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Podiumsdiskussion zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik

mercator4Unter dem Titel „Problem Solved? – How to tackle the Refugee Crisis and Migration to the EU“ diskutierte Andreas Nick in Berlin gemeinsam mit Gerald Knaus, dem häufig auch als "Architekt" des EU-Türkei-Abkommens bezeichneten Vorsitzenden des Think Tanks European Stability Initiative (ESI). Mit dabei war auch Nadan Petrovic, Migrations-Experte und Professor an der La Sapienza Universität in Rom. Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik, moderierte die Diskussion.

Gerald Knaus erläuterte, dass durch das EU-Türkei-Abkommen inzwischen kaum noch Menschen in der Ägäis ums Leben kommen. Anders sieht es leider auf der Mittelmeer-Route aus, über die aktuell die größte Zahl irregulärer Migration aus Nordafrika erfolgt. Die größte Zahl derjenigen, die nach Italien gelangen, stammt aus den Staaten Westafrikas; sie werden allerdings weder als Asylbewerber anerkannt noch in ihre Heimatländer zurückgeführt. Die EU sollte daher laut Knaus die Asylverfahren im Mittelmeer-Raum deutlich beschleunigen und mit den westafrikanischen Staaten ebenfalls Abkommen erarbeiten, die ab einem bestimmten Stichtag die Rücknahme ihrer Staatsbürger vorsehen.

In der Diskussion verdeutlichte Andreas Nick, dass drei Eckpunkte zu einer europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik gehören müssten: Sicherung der EU-Außengrenzen, dBekämpfung der Fluchtursachen durch nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunfts- und Transitländern, aber auch die Eröffnung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten im Rahmen entsprechender Kontingente mit geordneten Verfahren.
Die Podiumsdiskussion war Auftaktveranstaltung des neuen Formats „European Encounters“, das von der Stiftung Mercator gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und dem Berlin Policy Journal durchgeführt wird.

Eintrag ins Kondolenzbuch

 

kodolenz neuGemeinsam mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Peter Altmaier, haben sich die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz in das Kondolenzbuch für den verstorbenen Altkanzler Dr. Helmut Kohl eingetragen:
„Die Wiedervereinigung Deutschlands und die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union sind sein Werk. Die Einführung einer gemeinsamen Währung war für ihn wichtiges Bindeglied einer europäischen Völkergemeinschaft.
Als Ministerpräsident hat Helmut Kohl das Land Rheinland-Pfalz wirtschaftlich weiterentwickelt und durch eine kommunale Gebietsreform, eine Bildungsreform sowie durch die Einführung von Sozialstationen modernisiert. Helmut Kohl hat sich um Europa, Deutschland und Rheinland- Pfalz verdient gemacht.
Die CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz verliert mit Dr. Helmut Kohl ihr bedeutendstes Mitglied.
Wir werden sein Andenken in Ehren halten.“

Gruppe kleinFotos: Bundesregierung / Stefanie Loos

 

Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald in Berlin

Foto Gruppe Nick Handwerker1kleinAuf Einladung von Andreas Nick konnte eine Besuchergruppe von Obermeistern der Handwerks-Innungen und weiteren ehrenamtlich engagierten Mitgliedern der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald an einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes in die Bundeshauptstadt teilnehmen.

Die Gäste erwartete ein vielseitiges und abwechslungsreiches Programm mit einer Stadtrundfahrt, dem Besuch der Neuen Synagoge sowie Informationsgesprächen in Ministerien.

"Besonders wichtig war mir, die Gruppe auch persönlich zu einer Diskussion im Deutschen Bundestag begrüßen zu können, bei der ich meine Arbeit in Berlin, den Ablauf einer Sitzungswoche und meine Tätigkeit in den Ausschüssen vorstellen konnte", so Nick.
In der anschließenden Diskussion zeigten die Vertreter des Handwerks großes Interesse an der aktuellen Tagespolitik, an außenpolitischen Herausforderungen sowie an der bevorstehenden Bundestagswahl.

Nick konnte verdeutlichen, dass ihm verlässliche und zukunftsorientierte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen gerade im Handwerk ein besonderes Anliegen sind, die gerade für die ländlichen Regionen im Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis ein wesentliches Fundament für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg bedeuten.

Nach einem gemeinsamen Foto und dem Besuch der Kuppel konnte die Gruppe noch das traumhafte Sommer-Wetter in der Hauptstadt genießen. Herzlichen Dank für den Besuch und eine gute Heimreise!"