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Interview zur Krise am Persischen Golf

DW2Gestern Abend hatte Andreas Nick Gelegenheit, in der Nachrichtensendung "The Day" der Deutschen Welle in einem ausführlichen Interview aus Sicht der CDU/CSU die deutsche Position zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer Marinemission in der Straße von Hormus am Persischen Golf zu erläutern:

"Die ungehinderte Nutzung von See-Handelswegen liegt im strategischen Interesse unseres Landes als große Wirtschafts- und Exportnation und ist deshalb im Weißbuch der Bundesregierung auch als Teil der fünf strategischen Prioritäten Deutschlands festgeschrieben. Daher hat sich die CDU/CSU offen für die deutsche Beteiligung an einer europäisch geführten Mission zur Sicherung der Schifffahrt im Persischen Golf gezeigt. Ein solcher Einsatz in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern, vor allem gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien als ebenfalls direkt am Internationalen Atomabkommen beteiligten Verhandlungsparteien, hätte eine Chance auf breite Zustimmung im Bundestag auch unter Beteiligung einzelner Oppositionsparteien gehabt. Mit dem Regierungswechsel in London kam es zu einem Kurswechsel der neuen britischen Regierung hin zur Beteiligung an einer US-amerikanisch geführten Militärmission, was eine gemeinsame europäische Position bisher verhindert hat.

Die Bundesregierung hat sich gegen die Beteiligung an einem US-amerikanisch geführten Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus entschieden. Die amerikanische Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran trägt nicht zur Beilegung der Spannungen im Nahen und Mittleren Osten bei, sondern verschärft diese zusätzlich. Niemand kann ernsthaft eine Zustimmung des Bundestages zur Mitwirkung an einer militärischen Mission erwarten, wenn wir deren Umfang und politische Zielrichtung weder mitbestimmen noch ausreichend kontrollieren können.

Deutschland hält weiterhin mit Nachdruck am Internationalen Atomabkommen mit dem Iran fest. Die Vereinbarung ist zentral für unsere nationale wie auch gemeinsame europäische Sicherheit und ein Meilenstein des weltweiten Nichtverbreitungsregimes. Alle beteiligten Parteien im Persischen Golf sind daher dazu aufgerufen, einer weiteren Eskalation der Lage in der Region entgegenzuwirken."

Das Interview können Sie hier nachverfolgen: https://www.facebook.com/DrAndreasNick/videos/601539650252884/

Beitrag "Quo Vadis, CDU?" bei CIVIS mit Sonde

FullSizeRender 00BIn einer Sondersitzung des Bundestages wurde Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschen Bundestag als neue Verteidigungsministerin vereidigt. Dass die CDU-Vorsitzende persönlich die Verantwortung für das Bundesministerium der Verteidigung übernimmt, ist ein wichtiges und wegweisendes Signal zur zentralen Bedeutung von Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik auch für die künftige strategische Positionierung der CDU insgesamt.

Wenn die CDU auch künftig als die Kraft wahrgenommen werden will, die den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands auch im 21. Jahrhundert bewahren kann, dann muss sie auf zahlreiche grundlegende Fragen und Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik eine glaubwürdige und tragfähige Antwort entwickeln.

Der aktuell stattfindende Grundsatzprogramm-Prozess wäre dazu eine großartige Chance. Hier müssen wir uns jedoch zunächst einfach einmal trauen, überhaupt die richtigen Fragen zu stellen. Welche dies unter anderem sind, und auf welchen Grundlagen originär christdemokratische Antworten entwickelt werden können, beschreibt Andreas Nick in seinem aktuellen Beitrag in der Reihe "Quo Vadis, CDU?" der Zeitschrift CIVIS mit Sonde.

Link zum Artikel: https://www.civis-mit-sonde.de/zukuenftige-herausforderungen-aussenpolitik/

 

Sondersitzung des Bundestages: Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin vereidigt

IMG 0998Anlässlich der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin kamen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Juli zu einer  Sondersitzung nach Berlin. "Ich wünsche Annegret Kramp-Karrenbauer allen Erfolg in der wichtigen Aufgabe als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr", so Andreas Nick während der Vereidigung der neuen Bundesministerin im Paul-Löbe-Haus. In ihrer neuen Funktion gab Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss auch ihre erste Regierungserklärung mit dem Titel „In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel“ ab, der eine einstündige Debatte folgte.

In einer Fraktionssitzung der CDU/CSU verabschiedete sich auch die ausgeschiedene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie wird ab November als Präsidentin der Europäischen Kommission an wichtiger Stelle Verantwortung tragen. Zu ihrer Wahl durch das Europäische Parlament gratulierte ihr die Fraktion mit lang anhaltendem Applaus.

Mit der Sondersitzung, die aufgrund der laufenden Renovierung des Plenarsaals im Foyer des Paul-Löbe-Hauses stattfand, war der Sitzungstag jedoch noch nicht beendet.

Im Anschluss an die Plenarsitzung trat der Auswärtige Ausschuss zusammen, um mit Bundesaußenminister Heiko Maas die derzeitigen Spannungen in der Straße von Hormus am Persischen Golf und mögliche europäische Handlungsoptionen zu erörtern.