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Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Berlin

36961559 1995199483835200 409775365058199552 oAb Samstag nahmen rund 300 Abgeordnete aus 57 Mitgliedstaaten an der 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Berlin teil - als stellvertretendes Mitglied der Versammlung war auch Andreas Nick dabei. Unter dem übergeordneten Thema der Tagung „Umsetzung der OSZE Verpflichtungen: Die Rolle der Parlamente“ beschäftigen sich dabei die drei Allgemeinen Ausschüsse mit den Schwerpunkten „politische Angelegenheiten und Sicherheit“ , „Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt“ sowie „Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen“ mit Entschließungsentwürfen.

Am Sonntag wurde die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes eröffnet. Nach der Begrüßung der Konferenzteilnehmer durch den Präsidenten der OSZE-PV, George Tsereteli aus Georgien, hielt Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble die Eröffnungsrede. Er erinnerte an die Gründungs- und Kernidee der OSZE und betonte ihre Errungenschaften. Als multilaterale Organisation sei sie unverzichtbar, insbesondere das Instrument der unabhängigen Wahlbeobachtermissionen müsse erhalten werden. Am Sonntagabend fand außerdem ein von Bundespräsident Steinmeier ausgerichteter Empfang für die Teilnehmer der Parlamentarischen Versammlung im Garten des Schloss Bellevue statt, wo Andreas Nick viele Kollegen treffen konnte.

Rede im Plenum der PVER

36063558 1966538176701331 8876834378693476352 nZum Auftakt der Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) in Straßburg eröffnete Andreas Nick als Hauptredner der EVP-Fraktion die Aussprache zum Bericht über die Arbeit des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses:

"Dabei bin ich zunächst auf den Stand der Aufarbeitung der Ergebnisse des Untersuchungsberichts zu den Korruptionsvorwürfen eingegangen. Weiterhin habe ich die aktualisierten Regeln für die Teilnahme an Wahlbeobachtungen angesprochen sowie die Frage der weiteren Umsetzung der Diskussionen des Ad Hoc-Komitees über die künftige Arbeit der Versammlung.

Sie können meine Rede (ab Minute 39:44) unter folgendem Link ansehen: https://vodmanager.coe.int/coe/webcast/coe/2018-06-25-1/lang"

„Enge Abstimmung mit europäischen Nachbarn“ - Deutschland ist für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat

nick 2017 kleinDeutschland wurde als nicht-ständiges Mitglied wieder in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt – mit 184 von 193 Stimmen.

Neben den mächtigen fünf Ständigen Mitgliedern sitzen gemeinsam mit Deutschland zehn weitere Länder am Runden Tisch des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie sind von der UN-Generalversammlung für zwei Jahre gewählt. Nicht-ständige Mitglieder benötigen mindestens eine Zwei-Drittel-Zustimmung der UN-Generalversammlung. Deutschland erhielt 185 der 194 Stimmen und sicherte sich den Platz. „Wir nehmen es mit Dank und Respekt zur Kenntnis“, so kommentiert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt die Entscheidung für Deutschland. Für Hardt heißt das in erster Linie, Deutschland werde – auch als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat - künftig noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen. „Wir werden für den Erhalt der multilateralen Ordnung sowie für die Prävention und Lösung von Krisen weltweit eintreten“, so der Außenpolitiker.

Deutschland ist Stütze der UN
Schon fünf Mal war Deutschland in diesem UN-Gremium vertreten. Zuletzt in den Jahren 2011 und 2012. „Als viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen ist Deutschland schon lange eine wesentliche Stütze der Organisation“, erklärt der zuständige Berichterstatter Andreas Nick.

Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft
In der kommenden Zweijahresperiode setze man – so Nick - vor allem auf Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft. „Dabei werden wir uns eng mit unseren europäischen Partnern, vor allem den beiden ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien, abstimmen.“ Als konkrete Ziele nannte Nick unter anderen die Befriedung Syriens über einen politischen Prozess, die Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten. Andreas Nick: „Das internationale Ordnungssystem steht vor immer größeren Herausforderungen – wie die Zunahme autoritärer Regime und die Missachtung des Völkerrechts, Extremismus und Terrorismus, Klimawandel und Pandemien wie auch kriegsähnliche Cyberoperationen.“

Regelbasierte Ordnung stärken, Blockaden abbauen
Die zwei Jahre seiner Mitgliedschaft sollte Deutschland nach Aussage beider Außenpolitiker nutzen, die internationale regelbasierten Ordnung zu stärken. Die Bundesrepublik solle versuchen, im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten Blockaden im Sicherheitsrat abzubauen und somit seine Handlungsfähigkeit zu verbessern.