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„Wir wollen auf eine demokratische Lösung hinwirken“

FullSizeRender 00BIm Vorfeld der Aktuellen Stunde des Bundestages zur Lage in Venezuela sprach Dr. Andreas Nick in seiner Funktion als Lateinamerika-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit SWR Aktuell.

SWR: Wie sind die Ankündigungen von Herrn Maduro zu beurteilen? Ist dies ein ernstgemeintes Dialogangebot?

Andreas Nick: Nein das ist ein Ablenkungsmanöver. Parlamentswahlen haben ja 2015 stattgefunden. Dabei hat das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ zwei Drittel der Stimmen erhalten. Und seitdem hat Herr Maduro alles versucht, dieses Parlament zu entmachten. Das ist ja eigentlich der Ausgangspunkt dieser Krise. Insofern ist es ein Scherz, dass er jetzt Parlamentswahlen als Lösungsansatz ins Gespräch bringt. Wir brauchen Neuwahlen in Venezuela für den Präsidenten und von mir aus auch für das Parlament, aber es muss Teil einer gesamtpolitischen Lösung sein. Das hier erscheint mir mehr eine Finte im Machtkampf von Maduro zu sein.

SWR: Deutschland wollte aber ohne neue Präsidentschaftswahlen bis zum kommenden Wochenende den Oppositionellen Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Bleibt es dabei?

Andreas Nick: Es gibt eine gemeinsame Erklärung mehrerer EU-Staaten, die sagt, wenn es jetzt nicht zu einer Ankündigung von umfassenden Neuwahlen nach internationalen Standards und internationaler Kontrolle, kommt, dann ist das eine ernsthafte Option. Wir orientieren uns natürlich auch an dem Meinungsbild der Staaten in der Nachbarschaft in Lateinamerika. Wir haben sowohl seitens der Lima-Gruppe als auch der OAS eindeutige Entscheidungen in diese Richtung. Die Proklamation von Juan Guaidó ist auch über den Artikel 233 der Verfassung Venezuelas gedeckt. Es gibt keinen ordnungsgemäß legitim gewählten Präsidenten und weil die sogenannte „Wiederwahl“ von Maduro weder vom Parlament noch international anerkannt wird, ist im Moment nach der Verfassung der Parlamentspräsident Interimsstaatsoberhaupt. Und er hat das ja auch erklärt mit dem Ziel, eine politische Veränderung, Neuwahlen, herbeizuführen. 

SWR: Die Bundesregierung wird also nochmal Rücksprache mit europäischen Staaten darüber halten. In der Zwischenzeit ist erstmal nicht zu erwarten, dass Maduro Präsidentschaftswahlen veranlasst. Das Oberste Gericht hat Guaidó eine Ausreisesperre auferlegt und die Konten eingefroren. Es wird also eng. Was kann die Bundesregierung jetzt noch tun, um faire Wahlen herbeizuführen?

Andreas Nick: Also das vordringliche Anliegen, das wir natürlich zunächst mal haben, ist, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt kommt. Wir haben Massenproteste an jedem Tag, heute und auch am nächsten Samstag. Der dringliche Appell, insbesondere auch an das venezolanische Militär, ist, dass es nicht zum Gewalteinsatz, nicht zum Schusswaffeneinsatz, bei diesen Demonstrationen kommt. Wir wollen darauf hinwirken, genauso wie die Regionalorganisationen in Lateinamerika, dass es zu einem Dialogprozess kommt, zu einer demokratischen Lösung dieses jetzt schon seit mehreren Jahren schwelenden Konflikts. Darauf versuchen wir einzuwirken.

SWR: Aber, dass Appelle in dieser Situation erhört werden, das ist ja eher ein Glücksspiel. Wäre es denn auch eine Option, seitens der EU Sanktionen zu erlassen?

Andreas Nick: Also entscheidend ist, dass wir nicht über Sanktionen reden, die die Bevölkerung treffen und die Versorgungskrise verschärfen. Es muss insbesondere um Sanktionen gegen Personen des Regimes und aus dem Maduro-Umfeld gehen: Bei der Frage von Visa-Einschränkungen bis zum Einfrieren von persönlichen Vermögenswerten im Ausland, das erscheint mir sehr viel zielführender. Man kann sicherlich auch an der Frage, das betrifft aber mehr die Vereinigten Staaten, der Ölexporte von Venezuela versuchen, den Druck wirtschaftlich noch etwas weiter zu erhöhen. Das scheint mir der Instrumentenkasten zu sein, der uns im Moment in Europa und den USA zur Verfügung steht.

SWR: Und findet der Vorschlag nach schärferen Sanktionen denn bei Ihnen Unterstützung?

Andreas Nick: Ich glaube, dass wenn es gelingt, sehr gezielt die Herrschaftsclique in Visier zu nehmen, auch mit ihren ganz persönlichen wirtschaftlichen Interessen, also von Visaerteilung bis zur Frage der im Ausland gebunkerten Vermögenswerte, die ja in solchem Falle dem venezolanischen Volk gestohlen worden sind, in diesem ganzen Prozess der letzten Jahre, dann ist das eine sehr zielgerichtete und möglicherweise auch effiziente Maßnahme.

Rede im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg

rede pvDiese Woche findet in Straßburg die erste von vier jährlichen Tagungen der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats statt. Zu Beginn wurde Andreas Nick als Leiter der deutschen Delegation auch für 2019 erneut zu einem der Vizepräsidenten der PV gewählt.

In der Plenarsitzung redete Nick in der Debatte zum sogenannten Fortschrittsbericht des Präsidiums. Dabei konnte er zur weiteren Aufarbeitung des Anti-Korruptionsberichts mitteilen, dass das Präsidium des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche im Fall einer Bundestagsabgeordneten, die bis 2017 der PV angehört hat, eine Verletzung ihrer Pflichten nach dem Abgeordnetengesetz festgestellt hat. Dies betrifft die Offenlegung von Nebentätigkeiten und Einkünften in insgesamt fünf Fällen. In einem weiteren Schritt ist die Verhängung einer Geldstrafe von bis zu sechs Abgeordneten-Diäten möglich.

Abschließend bedauerte Andreas Nick die Entscheidung der russischen Staatsduma und des Föderationsrats, auch in diesem Jahr keine Delegation zur PV zu entsenden. Damit ist eine Chance zur Bewältigung der Krise um die russische Mitgliedschaft im Europarat vertan worden. Die deutsche Delegation unterstützt wie auch die Bundesregierung die Bemühungen des finnischen Vorsitz im Ministerkomitee um eine Lösung, in der Russland mit allen Rechten und Pflichten Mitglied des Europarates bleibt. Zu den Pflichten gehören insbesondere die Zahlung der Beiträge, die uneingeschränkte Beachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der ungehinderte Zugang für die Institutionen, etwa die Menschenrechtskommissarin, zur Russischen Föderation.

Andreas Nick MdB: Bewerben Sie sich jetzt für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2019

nick 2017 kleinAndreas Nick MdB lädt alle medieninteressierten Jugendlichen seines Wahlkreises ein, sich beim Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zum Thema „Das unsichtbare Geschlecht - Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ zu bewerben.

Zum sechszehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

„Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt“ erklärte der Bundestagsabgeordnete Andreas Nick. „Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eignen Zeitung mitarbeiten. Es würde mich sehr freuen, wenn sich viele junge Menschen aus meinem Wahlkreis bei diesem Workshop bewerben“, so Nick weiter.

Unter dem Titel „Das unsichtbare Geschlecht - Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit Fragestellungen zu einem modernen Feminismus, zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, mit sozialer Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmtheit sowie dem Verständnis unterschiedlicher kultureller und religiöser Geschlechterrollen in der heutigen Zeit auseinandersetzen.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Der Workshop findet vom 31. März bis 6. April 2019 im Deutschen Bundestag statt.

Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2019.