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Maßnahmen gegen die Corona-Krise

Maßnahmen gegen die Corona KriseDie Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Mit den am Mittwoch im Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringt die Bundesregierung den größten Schutzschirm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Diese Maßnahmen dienen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, die durch das Coronavirus verursacht wurden:

Das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen sieht unter anderem eine Entschädigung verschobener Operationen vor. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser einen Zuschlag je Patientin und Patient. Des Weiteren ist eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vorgesehen, wodurch nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert wird, sondern auch erhebliche Zusatzeinnahmen entstehen.

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite setzt die Sicherstellung von einheitlichem Handeln bei bundesweiter Epidemie fest. Bei behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließung nach dem Infektionsschutzgesetz, sollen staatliche Entschädigungszahlungen einen Ausgleich im Fall von Verdienstausfall von Sorgeberechtigten schaffen.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht setzt den Kündigungsschutz für pandemiebedingte Nichtzahlung der Mieten bis Juni fest und regelt die befristete Aussetzung der Fristen im Insolvenzrecht, wenn diese auf den Auswirkungen der der COVID-19-Pandemie beruhen. Substanzielle Erleichterungen wie die Durchführung elektronische Beschlussverfassung und Kommunikation bei Haupt- und Mitgliederversammlungen sind gestattet.

Das Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister sieht vor, dass niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not gerät. Hierfür soll für die kommenden vier Monate ein erleichterter Zugang zur sozialen Sicherung im SGB II (Hartz IV) und SBG XII (Sozialhilfen) ermöglicht werden. Weiterhin soll das Gesetz befristete Erweiterungen der Hinzuverdienstreglungen bei Altersrenten regeln, den Zugang zum Kinderzuschlag im Bundeskindergeldgesetz erleichtern und soziale Dienstleiter, die Beiträge zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, in ihrem Bestand sichern.

Das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll einen Fond (WSF) errichten, der auf dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz aus der Finanzkrise 2008 aufsetzt und das Ziel verfolgt, eine Übertragung der Maßnahmen auf die Realwirtschaft zu gestatten. Diese Stabilisierungsmaßnahmen sollen Unternehmen bei der Überwindung von Liquiditätsengpässen und der Stärkung der Kapitalbasis unterstützen.

Die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige sieht unbürokratische Soforthilfe zugunsten für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe vor, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Diese steuerbaren Zuschüsse dienen der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz.

Das Gesetz zum Nachtragshaushalt zum Bundeshaushaltsplan 2020 erhöht unter Nutzung der Sonderreglung nach Art. 115 II „außergewöhnliche Notsituation“ die Nettokreditaufnahme auf 156 Milliarden Euro. Diese Mittel werden unter anderem für Steuermindereinnahmen, Soforthilfe für Kleinstunternehmer, zur Bekämpfung des Coronavirus und zur Vorsorge von Gewährleistungsausfällen verwandt.

Über diese genannten Gesetzesänderungen wurde in den letzten Tagen in einem konstruktiven Klima intensiv zwischen Bundesregierung und Opposition beraten. Durch diese Beschlüsse konnte die Handlungsfähigkeit des Staates und die demokratische Legitimation unter Beweis gestellt werden.

Weitere Informationen unter:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894

https://mwvlw.rlp.de/de/startseite/

https://www.cdu.de/corona

Erreichbarkeit

büroAufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus hat sich die Bürobesetzung etwas geändert.

Das Berliner Büro befindet sich im Homeoffice. Sie können meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber wie gewohnt erreichen:  Felizitas Grosse unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (030 227 73208); Petra Bies unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ( 030 227 73157 ) und Jan Fuhrmann unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (030 227 73158).              

Das Wahlkreisbüro in Montabaur ist von Montag- Donnerstag besetzt: Silvia Gerhards erreichen Sie von Montag-Donnerstag unter 02602 674 6734, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Stefanie Quack von Montag-Mittwoch ebenfalls unter 02602 674 6734, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Marcel Willig ist der Wahlkreismitarbeiter für den Rhein-Lahn-Kreis und ist wie gewohnt unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar.

Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen

90352702 10157102297708603 8766920152634621952 oDie weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus stellt auch unser Land vor erhebliche Herausforderungen. Die Bundesregierung unternimmt mit ihrer Unterstützung alle nötigen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Oberste Priorität hat dabei die medizinische Versorgung. Gleichzeitig ist aber ebenfalls klar, dass die Epidemie auch unser Wirtschaftsleben trifft. Die Bundesregierung ist entschlossen alles Mögliche und Nötige zu tun, um den Auswirkungen der Epidemie wirksam zu begegnen. Unser Land verfügt über die dafür nötige Finanzkraft.

Am vergangenen Freitag wurde nicht nur im Eilverfahren über die Erleichterungen bei der Kurzarbeiterregelung entschieden, sondern auch weitere Maßnahmen vorgestellt, die den Unternehmen dabei helfen werden, ihre Liquidität zu sichern. Besonders von der Epidemie betroffene Unternehmen - z. B. durch den Rückgang des Tourismus oder durch zum Erliegen gekommene internationale Handelsströme - sollen dadurch solvent bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.

Dafür wurden zum einen im Steuerbereich zielgenaue Maßnahmen vorgesehen. So können die Finanzbehörden die Zahlung von Steuern für die von den Auswirkungen des CoronaVirus betroffenen Unternehmen nun leichter zinsfrei stunden. Zudem können Vorauszahlungen von Einkommens- und Körperschaftssteuer unkompliziert herabgesetzt werden. Sofern Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, sollen die Finanzbehörden außerdem von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2020 absehen. Mit diesen Maßnahmen soll es den Unternehmen möglich sein, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen. Dadurch werden jetzt liquide Mittel in Betrieben in Milliardenhöhe steuerlich geschont. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern hat das Bundesfinanzministerium in die Wege geleitet.

Zum anderen soll die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität verbessert werden. Denn viele Unternehmen leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen - entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfragerückgang. Gleichzeitig können die laufenden Kosten nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung werden Unternehmen und Beschäftigte geschützt. Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation wurde sich sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen. Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung, hinter der die ganze Bundesregierung steht. Konkret werden nun zum einen bestehende Programme für Liquiditätshilfen bei der KfW und den Bürgschaftsbanken sowie das Großbürgschaftsprogramm des Bundes deutlich ausgeweitet. Außerdem werden für Unternehmen, die keinen Zugang zu bestehenden Programmen haben, zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte hier:  https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Gewerbesteuer/2020-03-19-gewerbesteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.html?cms_pk_kwd=19.03.2020_Gewerbesteuerliche+Ma%C3%9Fnahmen+zur+Ber%C3%BCcksichtigung+der+Auswirkungen+des+Coronavirus+COVID-19+SARS-CoV-2+&cms_pk_campaign=Newsletter-19.03.2020

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894