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Andreas Nick: Russland sollte möglichst Mitglied des Europarates bleiben

FullSizeRender 007„Russland sollte nach Möglichkeit Mitglied des Europarates mit allen Rechten und Pflichten bleiben“, sagt Dr. Andreas Nick (CDU/CSU), Delegationsleiter der deutschen Abgeordneten nach der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 8. bis 12. April 2019 in Straßburg. „Menschenrechtsorganisationen, die in Russland aktiv sind, fordern uns auf, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten“, betont der CDU-Abgeordnete im Interview. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Nick, inwieweit ist es der Parlamentarischen Versammlung während der zurückliegenden Sitzungswoche gelungen, die institutionelle Krise des Europarates entschärfen?

Der mit Zweidrittelmehrheit verabschiedete Bericht von Tiny Kox (niederländischer Abgeordneter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats; die Redaktion) schafft eine wichtige Grundlage, die drohende institutionelle Krise zwischen den beiden Organen des Europarates zu überwinden. Damit haben wir die Chance, vor der entscheidenden Sitzung des Ministerkomitees Mitte Mai in Helsinki mit einer möglichst breit getragenen Position der Parlamentarischen Versammlung diese Diskussion zu beeinflussen. Zwei Punkte sind hierbei besonders wichtig: Zum einen muss es uns gemeinsam darum gehen, einen neuen effektiveren Sanktionsmechanismus zu etablieren. Zum anderen muss es darum gehen, auch die zukünftige Finanzierung des Europarats sicherzustellen.

Sie haben in Ihrem Redebeitrag vor dem Plenum von einem „deutlich wirksameren Sanktionsmechanismus“ gegen Mitglieder, die sich regelwidrig verhalten, und einem „robusteren Instrumentarium“ gesprochen. Wie werden diese neuen Instrumente und Verfahren aussehen?

Wenn Mitgliedstaaten in gravierender Weise gegen unsere Regeln verstoßen, müssen wir wirkungsvoll und in Übereinstimmung mit unseren Statuten reagieren können. Manche behaupten nun, dadurch würde unsere Parlamentarische Versammlung geschwächt – aber das Gegenteil ist richtig. Unser Anspruch ist es, zusammen mit dem Ministerkomitee – also unter Einbindung der Mitgliedstaaten – einen deutlich wirksameren Sanktionsmechanismus für die Zukunft zu schaffen. Wir wollen also dem Europarat als Institution zum Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie ein deutlich robusteres Instrumentarium für die Zukunft an die Hand geben. Die genaue Ausgestaltung ist jetzt Gegenstand des weiteren Dialogs mit dem Ministerkomitee.

Wie will der Europarat den Spagat schaffen, einerseits Mitglieder zu sanktionieren, die sich regelwidrig verhalten, und andererseits solche Mitglieder nicht auf die Idee zu bringen, ihre Mitgliedsbeiträge nicht zu zahlen oder gar die Organisation zu verlassen?

Wir müssen die künftige Finanzierung des Europarats auf eine nachhaltigere Basis stellen, insbesondere auch in einer Weise, die uns künftig weniger verwundbar macht, wenn einzelne Mitgliedstaaten aus politischen Motiven Beiträge reduzieren oder zurückbehalten. Zunächst appelliere ich sehr stark, dass wir in der aktuellen Situation nicht als Getriebene über möglicherweise einschneidende Kürzungen sprechen, die den Europarat und seinen Auftrag deutlich schwächen könnten.

Wie wichtig ist Russland für den Europarat?

Die grundsätzliche Position der deutschen Delegation zur illegalen Annexion der Krim und zum militärischen Konflikt in der Donbass-Region ist absolut klar und bleibt unverändert. Ich habe persönlich als Berichterstatter die unmissverständliche Position der Versammlung im Januar 2019 zur Krise in der Straße von Kertsch und dem Asowschen Meer formuliert. Diese Entschließung wurde auch von der ukrainischen Regierung und Delegation weitgehend begrüßt. Die deutsche Delegation unterstützt auf der anderen Seite auch die Bemühungen der finnischen Präsidentschaft des Ministerkomitees, die drohende institutionelle Krise zwischen den Organen des Europarates zu überwinden. Dabei ist die deutsche Position, die von der Regierung und der Delegation gleichermaßen geteilt wird, dass Russland nach Möglichkeit Mitglied des Europarates „mit allen Rechten und Pflichten“ bleiben sollte. Menschenrechtsorganisationen, die in Russland aktiv sind, fordern uns auf, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten.

Wie kann die Finanzierung des Europarats trotz ausbleibender Beitragszahlungen sichergestellt werden?

Wir vertreten hier ja als Abgeordnete unsere nationalen Parlamente, die auch Haushaltsgesetzgeber sind. Wir als Abgeordnete sollten daher die Initiative ergreifen, um gemeinsam einen Weg zu finden, möglicherweise ausbleibende Beitragszahlungen einzelner Mitgliedstaaten auszugleichen. In der Haushaltsdebatte des Bundestages habe ich dazu erklärt, dass wir uns mit der Finanzierung des Europarates gegebenenfalls noch einmal grundsätzlich werden befassen müssen. Als deutsche Delegation haben wir bei unserem Bundestagspräsidenten angeregt, die Frage der Finanzierung des Europarates auch zum Thema der Konferenz der Parlamentspräsidenten im Oktober hier in Straßburg zu machen.

Welche Themen müssen die Parlamentarier im Europarat jenseits der institutionellen Fragen aus deutscher Sicht jetzt anpacken?

Der Europarat steht – ebenso wie die Europäische Union – vor neuen Herausforderungen, die er aus seiner Geschichte eigentlich nicht kennt. Wir blicken zurück auf eine Erfolgsgeschichte der Unterstützung junger Demokratien bei der Heranführung an die Standards von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und pluralistischer Demokratie. Gegenwärtig haben wir es aber vermehrt mit Mitgliedstaaten zu tun, die sich nicht mehr in diese Richtung bewegen wollen, sondern im Hinblick auf diese Standards einen anderen Weg einschlagen. Dafür muss der Europarat – ebenso wie die EU – ein geeignetes Instrumentarium schaffen und auch konsequent anwenden

Wie handlungsfähig ist der Europarat denn noch in seinem Kernbereich der Menschenrechte in Mitgliedsländern, deren Regierungen sich den Grundsätzen des Clubs verweigern und die Organisation lahmlegen wollen?

Im Rahmen einer engeren Abstimmung zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung kann die Schaffung eines effektiven und glaubwürdigen gemeinsamen Monitoring-Verfahrens des Europarates in Bezug auf die Einhaltung aller eingegangenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erreicht werden. Dabei sind der Zugang der Institutionen zu den Mitgliedstaaten sowie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft im Europarat. Es bleibt daher vorrangiges Ziel, den Europarat für die Zukunft noch handlungsfähiger zu machen und ihm Instrumentarien an die Hand zu geben, die es ermöglichen, seinen zentralen Auftrag – Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa – weiterhin konsequent wahrzunehmen.

(ll/12.04.2019)

Parlamentarische Versammlung des Europarates berät Jahresbericht der Menschenrechtskommissarin

europarat HPDer erste Jahresbericht Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, steht auf der Tagesordnung der zweiten Sitzungswoche 2019 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), die vom 8. bis 12. April in Straßburg stattfindet. An den Beratungen nehmen Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) teil.

Kommissarin Mijatovic wurde im vergangenen Jahr von der Versammlung gewählt. Sie legt nun ihren ersten Tätigkeitsbericht vor und stellt sich den Fragen der Abgeordneten.

Auf der Tagesordnung steht auch die Beratung eines Berichts mit dem Titel „Die Förderung von Parlamenten, die frei von Sexismus und sexueller Belästigung sind“. Ausgangspunkt des Berichts ist eine gemeinsame Studie der IPU und der PVER von 2018, die ergab, dass Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen in den Parlamenten in Europa weit verbreitet sind. Laut Bericht werde dies oft als Preis dargestellt, den Frauen für ihre Teilhabe an der Politik zahlen müssten. Die faire Beteiligung von Frauen am politischen Leben werde verhindert, was letztlich die Legitimität der gewählten Institutionen infrage stelle. Der Bericht fordert ein Ende von Gewalt und Belästigung und ruft zu präventiven und gesetzlichen Maßnahmen auf, darunter Aufklärungskampagnen und Umfragen sowie die Einrichtung von Beschwerdestellen. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete müssten angepasst und Vorwürfe von Verstößen effektiv untersucht werden.

Die Versammlung befasst sich außerdem mit der Zusammenarbeit des Europarates mit den Vereinten Nationen bezüglich der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie mit der Europäischen Union beim Monitoring der Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in den EU-Mitgliedstaaten. Ferner werden die Abgeordneten über die Verantwortung der Politik für die Bekämpfung von Hassrede und Intoleranz, den Kampf gegen Hassrede im Sport, Maßnahmen gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität, die Lage von Flüchtlingen und Migranten auf den griechischen Inseln Chios, Lesbos und Samos, rechtliche Fragen im Zusammenhang mit anonymen Samenoder Eizellenspenden sowie den Schutz der Menschenrechte in Sozialen Medien beraten. Als auswärtige Redner werden die Premierminister Armeniens, Nikol Paschinjan und Georgiens, Mamuka Bachtadse zu den Abgeordneten sprechen.

Weitere Informationen zur 2. Sitzungswoche 2019 finden sich auf der Webseite der Versammlung: assembly.coe.int

Gespräch mit Parlamentspräsident Armeniens Ararat Mirzoyan 

4322592 DBT Achim MeldeEine besondere Ehre war es für Andreas Nick, als Leiter der deutschen Delegation in der PV ER, den Parlamentspräsidenten Armeniens Ararat Mirzoyan  sowie dessen hochrangige Delegation in Berlin begrüßen zu dürfen. Bei dem gemeinsamen Austausch standen die deutsch-armenischen Beziehungen sowie die aktuellen Entwicklungen im Europarat im Vordergrund. An dem Gespräch nahm auch die Leiterin der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Doris Barnett MdB sowie der stellvertretende Delegationsleiter in der PV ER Frank Schwabe MdB teil. 

Im Anschluss traf Parlamentspräsident Mirzoyan seinen Amtskollegen Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu einem gemeinsamen Gespräch. Nach einem Treffen mit Staatsminister Michael Roth reiste Mirzoyan weiter ins Saarland.

Ararat Mirzoyan ist seit dem 14. Januar 2019 Präsident der Nationalversammlung der Republik Armenien.

(Foto: DBT/Achim Melde)