cdu-logo

  • Home
  • Aktuelles aus Berlin

Rede zum Aktionsplan Frauen, Frieden und Sicherheit

Rede UN ResolutionIm Plenum des Deutschen Bundestages sprach Andreas Nick als Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen am Mittwochnachmittag zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen:

„Leider gilt unverändert, dass Frauen in besonderer Weise von den Auswirkungen gewalttätiger Konflikte betroffen sind, bis hin zum systematischen Einsatz sexueller Gewalt, einer besonders abscheulichen Menschenrechtsverletzung. Frauen bedürfen daher natürlich auch weiterhin eines besonderen Schutzes.

Dabei dürfen wir aber natürlich nicht stehen bleiben: denn Frauen sind in erster Linie zentrale Akteurinnen, wenn es darum geht, gerechten und nachhaltigen Frieden in Gesellschaften zu erreichen.“ Im Aktionsplan hat sich die Bundesregierung daher nicht nur bekräftigt, Rollenvorbilder in Politik und Diplomatie stärken zu wollen. Er zielt aber auch darauf ab, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen der Beteiligung und allen Phasen der Krisenprävention zu fördern: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2443848/3596859eebe39f90fa327e81ede416a3/aktionsplan-zu-wps-iii-data.pdf

Die Rede können Sie hier verfolgen: https://www.facebook.com/DrAndreasNick/videos/483746556386691/

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

„Infektionsschutzgesetz: Über 50 Unionsabgeordnete für Änderung“ - Andreas Nick ist dabei:

"Wir können uns bei Bekämpfung einer globalen Pandemie nicht dauerhaft selbst auf rechtliches Instrumentarium beschränken, das mehr auf einen lokalen Salmonellen-Ausbruch ausgerichtet ist und nur bei zügiger Verständigung von 16 Ministerpräsidenten adäquat eingesetzt werden kann."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article229935043/Infektionsschutzgesetz-Ueber-50-Unionsabgeordnete-fuer-Aenderung.html

ECFR-Panel zum Anti-Coercion-Instrument der EU

ECFRZahlreiche Staaten greifen immer stärker auf wirtschaftliche Erpressungsmaßnahmen wie unilaterale Sanktionen mit Wirkung auf Drittparteien zurück, um die europäische Außen-, Wirtschafts- oder Finanzpolitik zu beeinflussen. Wie sich die EU besser gegen solche Zwangsnahmen aufstellen kann, war Thema einer Diskussionsrunde des European Council on Foreign Relations (ECFR), zu der Andreas Nick beitragen durfte.

Mit Blick auf die Themenstellung braucht es aus Sicht von Andreas Nick dreierlei: „Erstens, gesteigerte Resilienz durch konsequentere Anwendung der bestehenden Rechtslage. Zweitens müssen wir systematisch wirtschaftliche und technologische Asymmetrien in den Beziehungen zu anderen Ländern abbauen. Drittens müssen wir ein europäisches Abschreckungsinstrumentarium entwickeln, das politische und rechtliche Gegenmaßnahmen umfasst."

Gemeinsam mit Andreas Nick saßen auf dem Panel Marie-Pierre Vedrenne MdEP, stellvertretende Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und Colin Brown von der Europäischen Kommission. Moderiert wurde das Gespräch von Jonathan Hackenbroich vom ECFR.