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Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Rückkehr der russischen Delegation und trifft wichtige Personalentscheidungen

europarat HPMitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) vom 24. bis 28. Juni 2019 an der dritten Sitzungswoche 2019 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil.

Die Versammlung berät am 24. Juni 2019 über einen Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, der die Voraussetzungen für die Rückkehr der russischen Delegation schaffen würde. Die russischen Parlamentarier sollen am 26. Juni 2019 an der Wahl der Nachfolgerin/des Nachfolgers von Generalsekretär Torbjörn Jagland, dessen Amtszeit nach zehn Jahren im September 2019 endet, teilnehmen können. Erwartet wird, dass Russland anschließend seine ausstehenden Beiträge zahlt und damit eine finanzielle Krise im Europarat vermieden werden kann.

Ferner wählt die Versammlung die Richterin/den Richter für den auf Deutschland entfallenden Posten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Gewählt wird die Nachfolgerin/der Nachfolger von Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger, die noch bis Dezember dieses Jahres ihr Richteramt ausübt. Die beiden deutschen Kandidatinnen und der Kandidat sind: Prof. Dr. Thilo Marauhn (Universität Gießen), Dr. Christiane Schmaltz (Richterin am Bundesgerichtshof) und Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr (Universität Heidelberg).

Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner die Beratung eines Berichts über die Situation in Bulgarien, den der Abg. Frank Schwabe (SPD) für den Monitoringausschuss erstellt hat. Der Bericht befasst sich mit der Frage der Nachhaltigkeit der durchgeführten Reformen und der Effizienz von Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung.

Die Versammlung debattiert außerdem Berichte über den Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow und den tödlichen Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia. Des Weiteren befasst sie sich mit der Gleichstellung der Geschlechter, dem Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und der Praxis des sogenannten Push-Back (Zurückschiebung) von Flüchtlingen an den Grenzen der Mitgliedstaaten des Europarates.  

Weitere Informationen zur 3. Sitzungswoche 2019 finden sich auf der Webseite der Versammlung: assembly.coe.int

Reise des Unterausschusses Vereinte Nationen nach Wien

65043034 2525369844151492 134444154380877824 oAm Montag und Dienstag konnte Andreas Nick als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung mit mehreren Kollegen an einer Delegationsreise nach Wien teilnehmen. Wien ist nicht nur die Hauptstadt Österreichs, sondern auch Sitz von 40 internationalen Organisationen und damit eine Drehscheibe der internationalen Diplomatie.

Auf dem Programm der Reise standen neben Gesprächen mit den deutschen Botschaftern bei den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch eine Reihe weiterer Besuchstermine. Unter anderem sprachen die Ausschussmitglieder mit Vertretern der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL), dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), der OSZE sowie der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTCTO). Das Foto zeigt die Delegation mit dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), Li Yong.

"In Zeiten, in denen unsere liberale Welt- und Werteordnung von innen und außen unter erheblichem Druck steht", so Andreas Nick, "ist es wichtig, im direkten Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen zu diskutieren, wie wir internationale Regelwerke und die Arbeit der Staatengemeinschaft stärken können."

Foto: UNIDO

Plenarrede 70 Jahre Europarat

70 Jahre ER RedeAls Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und deren Vizepräsident war es Andreas Nick eine besondere Freude, zum Antrag "70 Jahre Europarat" zu sprechen. "Für uns in Deutschland", so Nick, "ist dies zuallererst ein Grund zu tiefer Dankbarkeit, denn der Europarat war die erste zwischenstaatliche Organisation Europas, und die erste, die Deutschland nach 1945 wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen hat.

Der Europarat blickt zurück auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte bei der Heranführung junger Demokratien an die Standards von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und pluralistischer Demokratie - nach 1949 und erneut nach 1990 - und hat damit einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Rechts- und Friedensordnung insgesamt geleistet. Ohne diese historische Leistung, wäre die Heranführung Mittel- und Osteuropas an die Europäische Union nicht denkbar gewesen.

Am heutigen Tag wird nicht nur das 70-jährige Bestehen des Europarates gewürdigt, sondern auch über seine weitere Zukunft entschieden. Der Beschluss des Ministerkomitees stellt einen wichtigen Schritt zur Überwindung der institutionellen Krise zwischen den Organen des Europarates dar. Er bekräftigt die bisherige deutsche Position, die von der Regierung und der Delegation gleichermaßen geteilt wird, dass Russland Mitglied des Europarats „mit allen Rechten und Pflichten“ bleiben soll. Damit kann die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation aufrechterhalten werden. Mit der Etablierung eines robusten Sanktionsmechanismus für die Zukunft schaffen wir ein Instrument, um Staaten, die gegen unsere Grundwerte verstoßen, im Einklang mit unserem Statut wirksam sanktionieren zu können."