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EVP Vorstand in Brüssel

IMG 20200204 115633kleinDer im letzten Herbst gewählte EVP-Präsident Donald Tusk eröffnete die Sitzung des Vorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang Februar in den Räumen des Europäischen Parlaments in Brüssel, an der Andreas Nick als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP-Gruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden teilnahm.

Dort berichtete Nick: „Nach einer längeren Zeit, die vom Korruptionsskandal und der Kontroverse um die russische Mitgliedschaft im Europarat überschattet wurde, untermauerte die erste Sitzungswoche der PACE im Jahr 2020 unsere Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass der Europarat seinen rechtmäßigen Platz als wichtigster Hüter der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der pluralistischen Demokratie in 47 Mitgliedsstaaten mit mehr als 800 Millionen Menschen stärkt.“

Bei der Vorstandssitzung der EVP in Brüssel wurde beschlossen, die seit vorigem Jahr bestehende Suspendierung der ungarischen Partei „Fidesz“, die vom Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt wird, von der EVP-Mitgliedschaft zu verlängern.

Während seines Besuches in Brüssel hatte es sich Andreas Nick selbstverständlich nicht nehmen lassen, unseren Westerwälder Europaabgeordneten Ralf Seekatz zu besuchen.

Aktuelle Lage der CDU

image001 004Gegenüber seiner Heimatzeitung hat Andreas Nick zur aktuellen Situation der CDU nach der Entscheidung der Parteivorsitzenden zum Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur Stellung genommen:

„Ich bedauere die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich sehr. Gleichzeitig spreche ich ihr meinen Dank und Respekt aus. Sie steht in der Mitte unserer Partei und hat sich nach der Aufgabe ihres Amts als Ministerpräsidentin des Saarlandes als Generalsekretärin und Parteivorsitzende mit ganzer Kraft für die CDU eingesetzt.

Mit dem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur stellt Annegret Kramp-Karrenbauer erneut den Erfolg der Partei über ihre persönlichen Interessen. Da einzelne Teile der Partei ihrem Kurs nicht mehr folgen wollten, ist ihre Entscheidung nachvollziehbar. Wir müssen deshalb vor allen Personalentscheidungen ein für alle Mal überzeugend klarstellen, dass eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD für jeden in der CDU inakzeptabel ist - auch wenn diese Klärung mit schmerzlichen Konsequenzen verbunden wäre.

Grundsätzlich teile ich die Auffassung, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur wieder in einer Hand liegen sollten. Das ist historisch in der CDU auch der Normalfall. Spätestens nach einer erfolgreichen Bundestagswahl wäre dies dann auch wieder so. Personalfragen sollten jetzt zügig, aber nicht überhastet, geklärt werden, am besten im Konsens aller Beteiligten und - was die Kanzlerkandidatur betrifft - mit der CSU. Regierungserfahrung und die erwiesene Fähigkeit, Wahlen gewinnen zu können, sind ein Plus für denkbare Kandidaten.

Wer die CDU als große integrierende Volkspartei der bürgerlichen Mitte zusammenhalten will, muss in der Lage sein, die Partei in ihrer ganzen Breite glaubwürdig zu vertreten: christlich-sozial, liberal, wertkonservativ. Nur so werden wir die CDU als den entscheidenden Stabilitätsanker unseres Landes auch künftig mehrheits- und regierungsfähig erhalten.“

Wiederaufnahme Polens in das Monitoring-Verfahren

image001 003Am Dienstag hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit klarer Mehrheit vom 140:37 Stimmen den bereits im Jahr 2016 beauftragten Bericht „The functioning of democratic institutions“ beschlossen, der sich vor allem mit den Auswirkungen der Justizreformen auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung befasst. Auf Basis eines zuvor angenommenen Änderungsantrags wird damit die Republik Polen erneut in das sogenannte Monitoring-Verfahren des Europarats aufgenommen. Dazu hat der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in seiner Rede deutlich gemacht:

"Gerade als Freunde Polens und des polnischen Volkes können und dürfen wir nicht schweigen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz systematisch eingeschränkt werden soll. Die Wiederaufnahme des Monitoring-Verfahrens für die Republik Polen ist eine schwerwiegende Entscheidung mit hoher Signalwirkung: Erstmals überhaupt wird das „Full Monitoring“ des Europarats für einen Mitgliedstaat der EU wieder eröffnet. Dies ist in vergangenen 20 Jahren überhaupt nur einmal, im Falle der Türkei, erfolgt.

Polen ist eine große und stolze europäische Nation mit einer wechselvollen Geschichte. Mit der Solidarnosc-Bewegung und den ersten nicht-kommunistischen Regierung in Osteuropa 1989 unter Tadeusz Mazowiecki hat Polen einen zentralen Beitrag zur Überwindung der Teilung Europas zu überwinden und für Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa geleistet.

Eine funktionierende Demokratie lebt von einem institutionellen Rahmen, ohne den wir auch die Freiheit des Einzelnen und seine individuellen Menschenrechte dauerhaft nicht schützen können. Zu diesem gehören vorrangig eine unabhängige Justiz, freie Medien, eine freie Wissenschaft und eine starke und lebendige Zivilgesellschaft.

Das Monitoring-Verfahren ist eines der stärksten Instrumente der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, um Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung und Einhaltung der Grundprinzipen von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer Demokratie zu unterstützen, zu deren diese sich mit der Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet haben."

Die Rede können Sie hier nachverfolgen: https://www.facebook.com/DrAndreasNick/videos/534414290531274/