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Politische Informationsfahrt nach Berlin

Nick Andreas Dr KopieMitte September konnte Andreas Nick politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Lahn-Kreis in Berlin begrüßen, die er in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eingeladen hatte. Die Besucher erwartete ein vielfältiges Programm u.a. eine Stadtrundfahrt, ein Besuch mit Informationsgespräch im Bundesrat und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Fokus standen Fragen rund um den Netzausbau im ländlichen Raum.

Natürlich durften ein Besuch im Deutschen Bundestag und eine Diskussion mit dem Abgeordneten Nick nicht fehlen. Neben Fragen zu seiner täglichen Arbeit im Bundestag und zur aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik nahmen die Bereiche Klimaschutz und Klimapolitik breiten Raum in der Diskussion ein.

"Die Rückkopplung mit Gästen aus dem Wahlkreis ist wichtiger Bestandteil meiner Arbeit für den Wahlkreis in Berlin", so Nick. "Daher freue ich mich immer über lebhafte Diskussionen und Gespräche."

Podiumsdiskussion zur deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der VN

DSCF0727In der Sitzungswoche hatte Andreas Nick Gelegenheit, als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und der FDP-Fraktion im Bundestag zur deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der VN zu sprechen. Zusammen mit Ulrich Lechte MdB, Vorsitzender des Unterausschusses, Hannah Birkenötter, Mitglied des Vorstandes der DGVN und Richard Gowan, VN-Direktor der International Crisis Group, diskutierte Nick über den aktuellen Zustand des wichtigsten Gremiums der internationalen Sicherheitsarchitektur und zog Bilanz zum bisherigen deutschen Wirken im Sicherheitsrat:

"Trotz der zunehmenden Spannungen in der internationalen Politik, die auch die Arbeit des Sicherheitsrats maßgeblich gelähmt haben, können wir zufrieden auf die ersten neun Monate der deutschen Mitgliedschaft zurückblicken. Vor allem die sogenannte „Jumelage“, im Rahmen derer sich Deutschland und Frankreich die Leitung des Gremiums teilten und ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorstellten, kann als großer Erfolg gewertet werden."

Interview zur Krise am Persischen Golf

DW2Gestern Abend hatte Andreas Nick Gelegenheit, in der Nachrichtensendung "The Day" der Deutschen Welle in einem ausführlichen Interview aus Sicht der CDU/CSU die deutsche Position zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer Marinemission in der Straße von Hormus am Persischen Golf zu erläutern:

"Die ungehinderte Nutzung von See-Handelswegen liegt im strategischen Interesse unseres Landes als große Wirtschafts- und Exportnation und ist deshalb im Weißbuch der Bundesregierung auch als Teil der fünf strategischen Prioritäten Deutschlands festgeschrieben. Daher hat sich die CDU/CSU offen für die deutsche Beteiligung an einer europäisch geführten Mission zur Sicherung der Schifffahrt im Persischen Golf gezeigt. Ein solcher Einsatz in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern, vor allem gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien als ebenfalls direkt am Internationalen Atomabkommen beteiligten Verhandlungsparteien, hätte eine Chance auf breite Zustimmung im Bundestag auch unter Beteiligung einzelner Oppositionsparteien gehabt. Mit dem Regierungswechsel in London kam es zu einem Kurswechsel der neuen britischen Regierung hin zur Beteiligung an einer US-amerikanisch geführten Militärmission, was eine gemeinsame europäische Position bisher verhindert hat.

Die Bundesregierung hat sich gegen die Beteiligung an einem US-amerikanisch geführten Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus entschieden. Die amerikanische Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran trägt nicht zur Beilegung der Spannungen im Nahen und Mittleren Osten bei, sondern verschärft diese zusätzlich. Niemand kann ernsthaft eine Zustimmung des Bundestages zur Mitwirkung an einer militärischen Mission erwarten, wenn wir deren Umfang und politische Zielrichtung weder mitbestimmen noch ausreichend kontrollieren können.

Deutschland hält weiterhin mit Nachdruck am Internationalen Atomabkommen mit dem Iran fest. Die Vereinbarung ist zentral für unsere nationale wie auch gemeinsame europäische Sicherheit und ein Meilenstein des weltweiten Nichtverbreitungsregimes. Alle beteiligten Parteien im Persischen Golf sind daher dazu aufgerufen, einer weiteren Eskalation der Lage in der Region entgegenzuwirken."

Das Interview können Sie hier nachverfolgen: https://www.facebook.com/DrAndreasNick/videos/601539650252884/