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Ausschüsse nehmen Arbeit auf

Am 15. Januar 2014 konstituieren sich die 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages, deren Einsetzung der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 19. Dezember 2013 beschlossen hat.Hierzu der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick: „Ich freue mich sehr, dass ich künftig als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie als Stellvertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mitarbeiten werde. Dies entspricht in besonderer Weise meinem fachlichen und beruflichen Erfahrungshintergrund. Und für einen Parlamentsneuling ist es durchaus eine bemerkenswerte Aufgabenzuordnung, in diesen beiden "klassischen" Ausschüssen vertreten zu sein.
In jedem Fall ist die Bewahrung einer friedlichen, freien und offenen Weltordnung das vorrangige strategische Interesse Deutschlands, nicht zuletzt wegen der umfassenden weltweiten Verflechtung unserer Exportwirtschaft. Ich gehe davon aus, dass ich mich in diesem Kontext vor allem mit der Gestaltung der Globalisierung und internationalen Wirtschaftsbeziehungen befassen werde, wobei über die konkreten Berichterstattungen ja erst später entschieden wird.“

Die politische Entscheidung der Wähler muss Bestand haben

WESTERWALD. „Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist“ – dieses Motto gilt auch für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin, die in der entscheidenden Phase stehen. Doch wie läuft es an den Verhandlungstischen ab? Wie ist es, manche „Kröte zu schlucken“? Einer, der als Bundestags- „Frischling“ dieses Ereignis zum ersten Mal erlebt, Andreas Nick (CDU), stand LokalAnzeiger-Redakteurin Anja Tews Rede und Antwort.

Herr Nick, seit ein paar Wochen hat sich Ihre berufliche Adresse geändert. Wie haben Sie sich denn in der kurzen Zeit in Berlin eingelebt?
Andreas Nick: Berlin ist mir durchaus vertraut und mein Vorgänger Joachim Hörster hat mich vorbildlich auf die Übernahme des Mandats vorbereitet. Im Bundestag wie im Wahlkreis-Büro habe ich das eingespielte Mitarbeiter-Team nahtlos übernommen. Die Mitarbeiterinnen kennen also nicht nur den Parlaments-Betrieb genau, sondern sind auch mit dem Wahlkreis vertraut. Politisch wie privat bleiben aber der Wahlkreis und Montabaur natürlich meine Heimat.

Wie stark sind Sie in die Koalitionsverhandlungen eingebunden? Oder haben Sie als Neuling andere „Sorgen“. So z.B. sich erst einmal zurecht zu finden und Strukturen aufzubauen?
Nick: Parlamentsneulinge sind in den Verhandlungsdelegationen natürlich noch nicht unmittelbar beteiligt. Aus Rheinland-Pfalz verhandeln hier neben Julia Klöckner als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auch die Kollegen Maria Böhmer, Peter Bleser, Michael Fuchs und Mechthild Heil, die uns in regelmäßigen Landesgruppen-Treffen umfassend berichten.

Wie sieht Ihr Arbeitsalltag in dieser noch etwas ungewissen Phase aus?
Nick: Als Abgeordnete begleiten wir die Koalitionsverhandlungen in der Fraktion sehr intensiv. Plenarsitzungen haben ebenfalls begonnen. Für einen Parlamentsneuling ist die Organisation der Abgeordneten-Büros in Berlin wie im Wahlkreis vorrangig. Dazu kommen zahlreiche Termine im Wahlkreis, in diesen Tagen z.B. beim Keramik-Campus in Höhr-Grenzhausen, der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald oder dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau.

Wie ist das Gefühl, wenn in Koalitionsgesprächen mit ehemaligen politischen Kontrahenten, mit denen man sich gerade eben im Wahlkampf noch bitter bekämpft hat, nun nach Kompromissen gesucht werden muss?
Nick: Unsere Demokratie braucht beides: den fairen Streit in der Sache ebenso wie die Bereitschaft der Demokraten zum Zusammenwirken im Interesse unseres Landes. Maßgeblich dafür ist die Entscheidung der Wähler. Und am Ende muss es vorrangig darum gehen, was gut für unser Land ist – und nicht darum, ob sich einige Parteimitglieder am Ende gut fühlen.

Gibt es anstehende Kompromisse, die Sie persönlich ärgern?
Nick: In einer Koalition muss man auch mal Kompromisse machen, das ist doch klar. Und manche fallen einem dabei schwerer als andere. Am Ende müssen alle Sachentscheidungen sich daran messen lassen, ob sie wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung befördern. Das ist der klare Wählerauftrag an die Union – und der ist in seinem Kern auch nicht verhandelbar.

Bekommen Sie aus Ihrem Wahlkreis Rückmeldungen über die Verhandlungen?
Nick: Am Samstag habe ich den CDU-Mitgliedern bei den Kreisparteitagen in Höhr-Grenzhausen und Nassau über den Stand der Regierungsbildung berichtet. Von vielen bekomme ich die Rückmeldung, dass –  bei aller Bereitschaft zum Kompromiss – die politische Grundsatzentscheidung der Wähler vom September 2013 Bestand haben muss und weder in Verhandlungen noch durch ein Mitgliedervotum der SPD ins Gegenteil verkehrt werden darf.

Wie geht es in den kommenden Wochen weiter?
Nick: Wenn die Koalitionsverhandlungen diese Woche erfolgreich abgeschlossen werden und die SPD sich zur Übernahme von Verantwortung bereit findet, werden wir am 17. Dezember Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin wählen – wie es dem Wählerauftrag entspricht. Anschließend wird auch über die Besetzung der Ausschüsse im Bundestag entschieden. Dabei würde ich gern meine Erfahrungen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und internationale Beziehungen in geeigneter Form einbringen. Aber als Neuling muss man sehen, was am Ende möglich ist – und in der Interessenvertretung des Wahlkreises muss man ohnehin die gesamte Bandbreite der Themen im Blick haben.

“Netzpolitik ist ein klassisches Querschnittsthema” – MdB Dr. Andreas Nick im Interview

Herr Dr. Nick, Sie waren 15 Jahre lang Investmentbanker in Frankfurt – seit September sind Sie Mitglied des Bundestages. Graut Ihnen nicht vor den langwierigen Entscheidungsprozessen in der Politik, die sich über Jahre hinziehen können?

Ich bin ja kein politischer Seiteneinsteiger, sondern bereits seit meiner Schülerzeit ehrenamtlich in der Politik engagiert, nicht zuletzt – auch neben meiner beruflichen Tätigkeit – seit über 15 Jahren als Kreistagsmitglied in meiner Westerwälder Heimat. Insofern sind mir politische Entscheidungsprozesse durchaus vertraut.

Es scheint mir aber auch eine wichtige Aufgabe, das wechselseitige Verständnis von Wirtschaft und Politik zu verbessern, gerade was die unterschiedlichen Anforderungen an Entscheidungsprozesse betrifft. Hier müssen wir sicher auch ein Stück Sprachlosigkeit überwinden – und wenn ich da als „Grenzgänger“ mit konkreten Erfahrungen auf beiden Seiten dazu einen Beitrag leisten kann, wäre ich schon ganz zufrieden.

Sie haben in den vergangenen Monaten im Zuge Ihres Wahlkampfs als Direktkandidat 100 Orte in Ihrem Wahlkreis besucht und mit den Menschen vor Ort geredet. Was waren die dominierenden Themen, was nehmen Sie mit nach Berlin?

In einer ländlich geprägten Region stehen natürlich traditionell Fragen der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sehr stark im Vordergrund. Es ist aber schon auffällig, dass der Zugang zu „schnellem Internet“, also einer flächendeckenden Breitband-Versorgung, mittlerweile praktisch den gleichen Stellenwert hat – und zwar vor allem aus der Sicht von mittelständischen Unternehmen und Selbständigen als kritischer Standortfaktor.

Die Folgen des demographischen Wandels beschäftigen die Menschen ebenfalls unter vielfältigen Gesichtspunkten. Das geht von verbesserten Rahmenbedingungen für Familien über neue Wohnformen für Senioren bis hin zur Belebung der Ortskerne. Aber auch der einsetzende Fachkräftemangel in vielen Bereichen ist ein Thema – nicht nur in Handwerk und Industrie, sondern zum Beispiel auch in der Pflege.

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Das gesamte Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick können Sie unter folgendem Link nachlesen:

http://blog.1und1.de/2013/11/08/netzpolitik-ist-ein-klassisches-querschnittsthema-mdb-dr-andreas-nick-im-interview/#more-15326