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DW-Interview zu Nord Stream 2 und unilateralen US-Sanktionen

DW The Day Nord Stream 2Gestern Abend war Andreas Nick Gast in der englischsprachigen Nachrichtensendung "The Day" der Deutschen Welle. Im Gespräch mit Moderator Brent Goff ging es um mögliche Lösungsansätze im Konflikt um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 und die Verhängung einseitiger Sanktionen gegen Verbündete durch den US-Kongress.

Dabei verwies Nick auf die aktuelle Relevanz eines vor über 30 Jahren erschienenen Buches des neuen US-Außenministers Antony J. Blinken, der in seiner Analyse einer ähnlichen Fallkonstellation „Ally Versus Ally: America, Europe, and the Siberian Pipeline Crisis” Sanktionen gegen Verbündete als ungeeignetes Instrument eingestuft hat. "Wir teilen diese Einschätzung uneingeschränkt und vertrauen darauf", so Andreas Nick, "dass dies auch seine Amtsführung im State Department bestimmen wird." Dazu hat sich der Bundestagsabgeordnete auch vorgestern in der Financial Times geäußert: https://www.ft.com/content/548067b9-2ff0-4a2a-94af-b74d763f4561

"Auf dieser Grundlage könnte dann auch eine gemeinsame transatlantische Strategie im Hinblick auf den Energiebezug aus Russland entwickelt werden. Statt der Fertigstellung einer bestimmten Infrastruktur sollten eher die Lieferungen selbst in den Blick möglicher Einschränkungen genommen werden. Dies dürfe dann allerdings nicht isoliert für ein Land geschehen, sondern alle EU-Staaten und die USA gleichermaßen betreffen, also auch die Rohölkäufe der USA in Russland in Höhe von ca. US$ 30 Mrd. jährlich.

Als Reaktion auf das inakzeptable internationale und innenpolitische Verhalten der russischen Regierung steht uns darüber hinaus eine weite Palette von Optionen zur Verfügung, etwa das gezielte Einfrieren von Konten und Reisesperren für die unmittelbar für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen, wie es auch im Rahmen des künftigen sogenannten Magnitsky-Gesetzes innerhalb der EU vorgesehen ist", so Nick während des Interviews. 

https://www.dw.com/en/pipeline-dispute-imposing-unilateral-sanctions-on-an-ally-is-unacceptable/av-56605697

Antragstellung für Überbrückungshilfe III

Seit dem 10. Februar ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III online verfügbar. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung ohne Rückzahlung erhalten. Die monatliche Förderhöchstgrenze wurde noch einmal deutlich heraufgesetzt sowie die Kriterien für die Antragsberechtigung vereinfacht.

1. Wer ist antragsberechtigt?
Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen haben. Zwischen dem Förderzeitraum vom November 2020 bis Juni 2021 kann die Überbrückungshilfe für jeden Monat beantragt werden, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt.

2. Wie viel wird erstattet?
Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt der bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 Euro). Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019:

- bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet
- bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet
- bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet

3. Wird es Abschlagszahlungen geben?
Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, geht der Bund in Vorleistung für die Länder, die weiterhin für die regulären Auszahlungen zuständig sind. Abschlagszahlungen können bis zu 50% der beantragten Förderhöhe betragen, maximal 100.000 Euro pro Fördermonat.

4. Müssen Verluste nachgewiesen werden?
Wenn Antragsteller die Bundesregelung Fixkostenhilfe als beihilferechtliche Grundlage wählen, sind aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten nachzuweisen. Wählt der Antragsteller alternativ die Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De-minimis-Verordnung, so werden die Zuschüsse ohne Nachweis von Verlusten gewährt.

5. Was wird erstattet?
Nach einem festen Musterkatalog zu fixen Kosten, werden neben Pachten und Versicherungen auch bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Investitionen in die Digitalisierung erstattet. Eine zusätzliche Unterstützung erhalten von der Krise besonders stark betroffene Branchen.

6. Welche Unterstützung bekommen Soloselbständige?
Mit einer Beantragung der „Neustarthilfe“ werden Soloselbständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit Corona-bedingt eingeschränkt ist, durch einen einmaligen Zuschuss von maximal 7.500 Euro unterstützt. Auch Beschäftigte in den Darstellenden Künsten sowie unständig Beschäftigte mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen können hierbei berücksichtigt werden.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

DW-News Interview zur Verurteilung von Alexey Nawalny

Bildschirmfoto 2021 02 03 um 11.07.02 002Gestern Vormittag war Andreas Nick für ein Schaltgespräch Gast der Deutschen Welle, um mit Moderatorin Sarah Kelly über die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu sprechen:

"Die Bundesregierung, die EU und der Europarat haben das Urteil und die die Verhaftung tausender Demonstranten in Russland entschieden verurteilt. Das Urteil ist unverständlich und inakzeptabel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hat die Anklage von Nawalny bereits vor einigen Jahren als hinfällig und willkürlich beurteilt. Damit verletzt Russland bewusst internationale Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Europarat und anderen internationalen Organisationen ergeben.

Die mutigen Proteste der russischen Zivilgesellschaft zeigen die Spannungen im Land. Wir müssen daher eine doppelte Botschaft an die russische Regierung und die Bevölkerung senden: Wir werden weiterhin sehr genau hinsehen, ob die Regierung ihren internationalen Verpflichtungen mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und die Umsetzung der Urteile des EGMR nachkommt. Zur gleichen Zeit halten wir uns alle Optionen offen, um den Druck weiter zu erhöhen. Wir müssen der russischen Führung verdeutlichen, dass ihr aktuelles Verhalten einen hohen Preis hat."

Das Interview können Sie hier nachverfolgen: https://www.facebook.com/DrAndreasNick/videos/2526323280996672/