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Maßnahmen gegen die Pandemie

2020 10 28 mpk grafik kontakteAm Mittwoch vergangener Woche hat sich die Bundeskanzlerin Merkel in einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie abgestimmt. Die hohe Dynamik des Infektionsgeschehens in den letzten Wochen hat dazu geführt, dass erneute einschneidende Beschränkungen eingeführt werden müssen, um die Überforderung des Gesundheitssystems und die Zahl an schweren Verläufen und Todesfällen zu verhindern.

Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder sind sich darüber einig, dass es eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden gilt. Die exponentiell steigenden Zahlen an Neuinfektionen in Deutschland haben bewirkt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Es ist daher von dringendster Notwendigkeit, jetzt schnell zu reagieren, um die Infektionskurve wieder abzuflachen.

Ab Montag sind hierfür deutschlandweit verstärkte persönliche Kontaktbeschränkungen, großflächige Einschränkungen in der Freizeitgestaltung, die Schließung der Gastronomiebetriebe sowie die Unterlassung von nicht notwendigen privaten Reisen angeordnet worden. Die politische Priorität konzentriert sich weiterhin darauf, ihren Bildungsauftrag durch geöffnete Schulen und Kitas zuverlässig zu erfüllen und das Wirtschaftsleben in Takt zu halten. Die temporäre Schließung soll demge-mäß mit außerordentlichen Wirtschaftshilfen von bis zu 10 Milliarden Euro unterstützt werden. Die beschlossenen Maßnahmen werden bis Ende November befris-tet.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Diese sind jedoch notwendig und mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung auch verhältnismäßig. Die Kanzlerin machte deutlich, dass vor allem dank der Vernunft und Solidarität der Bürger es gemeinsam möglich war, dem exponentiellen Wachstum im Frühjahr entgegenzuwirken. Diesen relativen Erfolg bedarf es nun zu wiederholen. Dies erfordert eine nationale Kraftanstrengung.

Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassun-gen vornehmen. (Bild: Bundesregierung)

Weitere Informationen unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?