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Statement im Deutschlandfunk zur deutschen Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates

126050064 3819998288021968 4266962124719715105 nAm 18. November übernahm Deutschland turnusgemäß den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, der sich mit kurzer zeitlicher Überschneidung unmittelbar an die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 anschließt.

In einem Beitrag im Deutschlandfunk wurde Andreas Nick dazu ebenso wie der deutsche Botschafter beim Europarat, Rolf Mafael, und der Sprecher der Generalsekretärin des Europarates, Daniel Höltgen, befragt.

Dabei plädierte Nick insbesondere dafür, den angestrebten Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention möglichst noch im Rahmen des deutschen Vorsitzes zu vollenden, was sowohl symbolische als auch praktische Bedeutung hat.

„Es sei nicht haltbar“, so Nick, „dass zwar die Mitgliedsstaaten, nicht aber die EU selbst - etwa wenn sie über ihre Gemeinschaftsinstitutionen (wie zum Beispiel Frontex) handelt - den Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates unterliegt.

Noch wichtiger erscheint mir jedoch die symbolische Bedeutung eines solchen Beitritts, gerade in einer Phase, in der wir auch in Mitgliedstaaten der EU negative Entwicklungen in Hinblick Rechtsstaatlichkeit, pluralistische Demokratie und Menschenrechte feststellen müssen.“

Thematische Prioritäten des Vorsitzes Deutschlands im Ministerkomitee des Europarates sind unter anderem die Regulierung von künstlicher Intelligenz und die Bekämpfung von Hassrede im Internet.

Den Beitrag können Sie hier nachhören:

https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm%3Aaudio_id=879841