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DW-News Interview zur Verurteilung von Alexey Nawalny

Bildschirmfoto 2021 02 03 um 11.07.02 002Gestern Vormittag war Andreas Nick für ein Schaltgespräch Gast der Deutschen Welle, um mit Moderatorin Sarah Kelly über die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu sprechen:

"Die Bundesregierung, die EU und der Europarat haben das Urteil und die die Verhaftung tausender Demonstranten in Russland entschieden verurteilt. Das Urteil ist unverständlich und inakzeptabel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hat die Anklage von Nawalny bereits vor einigen Jahren als hinfällig und willkürlich beurteilt. Damit verletzt Russland bewusst internationale Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Europarat und anderen internationalen Organisationen ergeben.

Die mutigen Proteste der russischen Zivilgesellschaft zeigen die Spannungen im Land. Wir müssen daher eine doppelte Botschaft an die russische Regierung und die Bevölkerung senden: Wir werden weiterhin sehr genau hinsehen, ob die Regierung ihren internationalen Verpflichtungen mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und die Umsetzung der Urteile des EGMR nachkommt. Zur gleichen Zeit halten wir uns alle Optionen offen, um den Druck weiter zu erhöhen. Wir müssen der russischen Führung verdeutlichen, dass ihr aktuelles Verhalten einen hohen Preis hat."

Das Interview können Sie hier nachverfolgen: https://www.facebook.com/DrAndreasNick/videos/2526323280996672/