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Statement

nick 2017 kleinAktuell stehen wir in Berlin vor großen Herausforderungen. Der Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP ist mehr als enttäuschend, zumal nach Auffassung der meisten Verhandlungsteilnehmer eine Einigung unmittelbar bevorstand. Bei allen Herausforderungen, zwischen vier sehr unterschiedlichen Parteien ein gemeinsames Regierungsprogramm zu entwickeln, wirft das Verhalten der FDP und ihres Vorsitzenden durchaus die Frage auf, ob hier wirklich "nach Treu und Glauben" verhandelt worden ist.

Wenn sich vier von sechs Fraktionen im Bundestag als nicht regierungsfähig oder nicht regierungswillig erweisen, ist das für eine parlamentarische Demokratie zweifellos eine durchaus ernste Situation: „eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise“ (Schäuble).

Die verfrühte Diskussion über Neuwahlen halte ich für unverantwortlich, zumal der gerade erst gewählte Bundestag seine Arbeit noch nicht einmal richtig aufgenommen hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Abgeordneten gewählt, damit wir unsere Verantwortung auch wahrnehmen. Dem mir von den Bürgerinnen und Bürgern an der Lahn, im Taunus und im Westerwald entgegengebrachten Vertrauen bei der letzten Wahl möchte ich auch gerecht werden.

Erst wenn alle anderen Möglichkeiten endgültig ausgeschöpft wären, kommen Neuwahlen als letzter Ausweg in Betracht. Dann stellt sich aber auch die Frage, ob Neuwahlen an der Verweigerung der Übernahme von Verantwortung durch SPD und FDP irgendwas verändern würde.

Der Bundespräsident ist nunmehr Herr des Verfahrens. Ich vertraue fest darauf, dass er die ihm vom Grundgesetz übertragene Verantwortung im Geiste der Verfassung wahrnehmen wird. CDU und CSU stehen weiterhin geschlossen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel und sind zur Übernahme von Verantwortung für unser Land bereit.