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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

27973626 1817619031593247 3017057166694901936 nVergangene Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen und den gemeinsam ausgearbeiteten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Koalitionsvertrag legt die Schwerpunkte auf einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land. Den Koalitionsvertrag in voller Länge finden Sie unter folgendem Link: https://www.cdu.de/koalitionsvertrag-2018

Wichtige inhaltliche Punkte aus dem Koalitionsvertrag:

Bürger werden finanziell entlastet und Familien erhalten besondere Förderung, beispielsweise wird das Kindergeld in dieser Legislaturperiode erhöht. Außerdem wird ein Baukindergeld in Höhe von 1.200€ jährlich pro Kind für 10 Jahre gezahlt. Ab 2021 wird Solidaritätszuschlag für viele Bürger durch Freigrenzen schrittweise abgeschafft. Steuern werden nicht erhöht.

Besonders große Investitionen sind im Bereich Bildung und Forschung geplant. Bis 2025 sollen Bund, Länder und Wirtschaft 3,5% des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden. Außerdem wird es eine Investitionsoffensive für Schulen geben, wobei Sanierungen in Höhe von 7 Mrd. € und die Förderung im Rahmen des Digitalpakts Schule in Höhe von 5 Mrd. € erfolgen sollen. Berufsschulen werden besser ausgestattet und im Rahmen des Meisterbonus sollen nach bestandener Meisterprüfung im Handwerk die angefallenen Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden.

Auch wird die Infrastruktur in Deutschland gestärkt, nicht zuletzt im Bereich des Glasfaserausbaus. Für schnelles Internet werden mindestens 10–12 Mrd. € bereitgestellt, sodass bis 2025 Glasfaseranschluss in jeder Region und jeder Gemeinde besteht. Bis 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen, die digital zu erledigen sind, online sein.

Im Rahmen des Sofortprogramms Pflege werden 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen. Außerdem wird sich eine neue Bundesregierung für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege einsetzen. Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, erhalten regionale Zuschläge.

Im Bereich der inneren Sicherheit werden 15.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sowie 2.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen. Ein Musterpolizeigesetz soll für bundesweit einheitliche hohe Standards sorgen.

In der Außenpolitik bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner in Vereinten Nationen, EU, NATO, OSZE und Europarat. Die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik der EU sowie die Europäische Verteidigungsunion sollen ausgebaut und gestärkt werden. Gleichzeitig wird die transatlantische Partnerschaft gefestigt werden.

Aufgrund der neuen Verteilung der Ressorts wird die CDU zum ersten Mal seit 1966 wieder das Wirtschaftsministerium innehalten und kann somit noch besser für eine Politik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft sorgen. Mit Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Verkehr und digitale Infrastruktur liegen zentrale Zukunftsthemen in der Verantwortung der Union. Der Koalitionsvertrag bildet den Rahmen der Arbeit des zukünftig SPD-geführten Finanzministeriums. Darin wurde vereinbart, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, keine Steuererhöhungen erfolgen und die Bürger entlastet werden.

Beim Bundesparteitag am 26.02. wird die CDU über den Koalitionsvertrag diskutieren und entscheiden. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Die SPD organisiert nun ein Mitgliedervotum, bei dem die Mitglieder darüber abstimmen können, ob die SPD in eine Große Koalition mit CDU und CSU eintreten soll. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wird am 04.03. bekannt gegeben.