cdu-logo

Diskussion mit russischem Außenminister

Lawrow"Welchen Beitrag ist die russische Föderation bereit zu leisten, um wieder an den Tisch des Europarates - auch in der Parlamentarischen Versammlung - zurückzukehren?" Diese Frage stellte Andreas Nick dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei einer Diskussionsveranstaltung des Deutsch-Russischen-Forums am Freitagnachmittag. Sie können seine Frage und Lawrows Antwort hier ansehen: https://youtu.be/92vs4CMEeUw?t=4150

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 hatte die Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarats der russischen Föderation das Stimmrecht entzogen. 2017 hat Russland seine Zahlungen an den Europarat eingestellt und verlangt eine Wiederherstellung der Stimmrechte. Diese Forderung stellte auch Außenminister Lawrow in seiner Antwort auf die Frage von Andreas Nick, stellte aber auch eine Zahlung der ausstehenden Beiträge in Aussicht.

Bereits in seiner Bundestagsrede am vergangenen Mittwoch hat Andreas Nick deutlich gemacht, dass der Europarat nicht erpressbar ist. Was die Annexion der Krim, den Konflikt in der Ostukraine und die Menschenrechtslage in Russland betrifft, hat sich die kritische Einschätzung in der PV nicht verändert. Es besteht aber unverändert ein großes Interesse, den Europarat als Forum des Austauschs zwischen allen beteiligten Staaten zu erhalten. Vor allem will man auch künftig ein uneingeschränkten Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof für die Bürger Russlands sicherstellen. In der Oktober-Sitzung in Straßburg wird die Parlamentarische Versammlung daher über mögliche Lösungsansätze beraten.