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Rede zur Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung

43518809 2133110416710772 6337184641354563584 nIn dieser Woche findet die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) in Straßburg statt. Am Dienstag debattierte die PVER unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit einen Antrag über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung der Versammlung. Dazu hat sich als Leiter der deutschen Delegation bei der PVER Andreas Nick zu Wort gemeldet. Sie können die Rede unter folgendem Link (ab Minute 41:13) ansehen: https://vodmanager.coe.int/coe/webcast/coe/2018-10-09-2/lang

Er betonte, dass die Abstimmung eine Entscheidung über die künftige Geschäftsordnung ist, keine Beurteilung der PVER zur Situation in Russland oder einigen Nachbarländern. Als Europarat und als Parlamentarische Versammlung sind wir auch beim Thema Beitragszahlungen nicht erpressbar. "Ich erwarte", so Nick, "auch von jedem Mitglied der Versammlung, dass es diesem Eindruck ganz klar entgegentritt."

Andreas Nick kritisierte nachdrücklich das Ausmaß an aggressivem Lobbying bis hin zu persönlichen Herabsetzungen und Beleidigungen sowie Cyber-Attacken auf persönliche Accounts, dem Mitglieder der PVER im Hinblick auf diese Debatte insbesondere aus der Ukraine ausgesetzt waren.

"Unsere sachliche Beurteilung, was die Annexion der Krim, den Konflikt in der Ostukraine aber auch die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation angeht, ist eindeutig und unverändert. Es gibt aber auch das berechtigte und legitime Anliegen, den Europarat und diese Versammlung als Forum des Austausches und des Dialoges auch mit kritischen Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten und den uneingeschränkten Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch künftig für die Bürger Russlands sicherzustellen.

Die zuständige Berichterstatterin Petra De Sutter und der Geschäftsordnungsausschuss haben die Entscheidung zur Änderung der Geschäftsordnung sachbezogen und konzentriert vorbereitet. Dabei geht es auch darum, einem institutionellen Konflikt zwischen der PV und dem Ministerkomitee des Europarats vorzubeugen. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Delegation war daher bereit, dieser Beschlussvorlage zuzustimmen", so Nick.

Im Anschluss an die Debatte beschloss eine Mehrheit der Mitglieder der PVER, die Entschließung zu weiteren Beratungen zunächst an den zuständigen Geschäftsordnungs-Ausschuss zurück zu überweisen.