cdu-logo

  • Home
  • Aktuelles aus Berlin
  • Es wäre nicht überraschend, wenn sich die Kanzlerin stärker auf die Außenpolitik konzentriert

Es wäre nicht überraschend, wenn sich die Kanzlerin stärker auf die Außenpolitik konzentriert

nick 2017 kleinInterview von Andreas Nick mit der Zeitung "Kommersant" zur Entscheidung von Angela Merkel, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren:

"Es wäre nicht überraschend, wenn sich die Kanzlerin stärker auf die Außenpolitik konzentriert"

Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe, die Frau Merkel dazu veranlasst haben, nicht wieder für den CDU-Parteivorsitz kandidieren und das Ende ihrer politischen Karriere im Jahr 2021 anzukündigen?

Angela Merkel hat diese Entscheidung getroffen und sie mit Souveränität und Würde präsentiert. Alle sind ohnehin davon ausgegangen, dass dies ihre letzte Amtszeit als Kanzlerin sein würde. Das hat in der Gesellschaft und in der Partei Fragen aufgeworfen, wie sich die Situation in der Zukunft entwickeln wird. Ich denke, der Schritt der Kanzlerin war richtig. Merkel har diese Entscheidung aus eigener Initiative getroffen, um Klarheit über ihre Zukunftspläne zu schaffen. Sie hat klargestellt, dass sie für das Amt des Bundeskanzlers für die laufende Wahlperiode zur Verfügung steht, die Führung der Partei jedoch einem Nachfolger übertragen wolle, um so die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein neuer Parteichef demokratisch gewählt werden kann.

Soweit ich weiß, gibt es derzeit drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, darunter die Generalsekretärin der Partei, Annegret Kramp-Karrenbauer, und der Gesundheitsminister Jens Spahn. Welcher Kandidat hat Ihrer Meinung nach mehr Chancen und welche Veränderungen in der Partei können wir in naher Zukunft erwarten?

Aus meiner Sicht ist es noch zu früh, über das Ergebnis der Wahl zu sprechen. Zusätzlich zu den derzeit bekannten Kandidaten kann es neue Kandidaten geben, oder einzelne diese Kandidaturen könnten auch während der Debatten zurückgezogen werden. Wir stehen am Anfang eines demokratischen Prozesses innerhalb der CDU. Meiner Meinung nach ist das Wichtigste, was die Partei jetzt braucht, dass sie auch in Zukunft nicht nur die Anhänger des konservativen Flügels, sondern die große Anzahl von Parteimitgliedern, die für liberale und christlich-soziale Positionen stehen, vertreten wird. Dies spiegelt objektiv die Traditionen der CDU wieder. Ich denke, es wäre von Vorteil, wenn jemand auch Erfahrung darin hat, eine Regierung führen und Wahlen gewinnen zu können. Jeder Kandidat muss jetzt ein klares Konzept und eine Strategie vorlegen, wie er die CDU mit der Aussicht auf Mehrheiten und die Bildung von Koalitionsregierungen in die Zukunft führen wird.

Kann ich noch einmal auf die Frage nach Frau Merkel zurückkommen? Kann sie sich während der gesamten Amtszeit als Kanzlerin behaupten, obwohl das Amt der CDU-Vorsitzenden nicht mehr innehat? Wird der neue Parteichef nicht der Hauptwettbewerber für diesen Posten sein?

Ich denke, diese Situation kann als ungewöhnlich bezeichnet werden, wie Frau Merkel es selbst am Montag in ihrem Pressestatement gesagt hat. Wir werden sehen, ob diese Situation für die nächsten drei Jahren stabil bleibt. Dies wird auch davon abhängen, wer zum Vorsitzenden der Partei gewählt wird und ob sich eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen ihnen entwickelt. Es stellt sich auch die Frage, ob die derzeitige Regierung in ihrer Zusammensetzung bis 2021 bestehen bleibt und wie wir in die nächste Bundestagswahl gehen werden.   

Ich denke, viele hatten erwartet, dass die CDU den Führungswechsel Ende 2020 vollziehen wird. Vielleicht wurde die Entscheidung von Frau Merkel auch beschleunigt, weil sich auch eine Situation ergeben könnte, in der früher Bundestagswahlen stattfinden.

Kann die Entscheidung der Kanzlerin auch Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik Deutschlands mit sich bringen?

Einer der Gründe, warum es für Angela Merkel wichtig ist, ihre Amtszeit als Kanzlerin fortzusetzen, hängt nach meiner Beurteilung mit den Entscheidungen zusammen, die 2019 auf EU-Ebene zu treffen sind. Sie ist zweifellos am besten geeignet, Deutschland in diesem Prozess zu vertreten und dies zu verhandeln. Ich denke, dass ihre Erfahrung in der Außenpolitik hier besonders wichtig ist. Dazu kommen langfristige Beziehungen im Dialog mit den Staatsoberhäuptern der Staaten der ganzen Welt, einschließlich des Präsidenten Russlands. Sie spricht Russisch, was in diesem Fall auch wichtig ist. Ich denke, es wäre nicht überraschend, wenn sich die Kanzlerin in den nächsten zwei bis drei Jahren vor allem auf die Außenpolitik konzentriert und der oder die neue Parteivorsitzende in der Innenpolitik zunehmend eine wichtigere Rolle spielen wird.