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Rede im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg

rede pvDiese Woche findet in Straßburg die erste von vier jährlichen Tagungen der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats statt. Zu Beginn wurde Andreas Nick als Leiter der deutschen Delegation auch für 2019 erneut zu einem der Vizepräsidenten der PV gewählt.

In der Plenarsitzung redete Nick in der Debatte zum sogenannten Fortschrittsbericht des Präsidiums. Dabei konnte er zur weiteren Aufarbeitung des Anti-Korruptionsberichts mitteilen, dass das Präsidium des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche im Fall einer Bundestagsabgeordneten, die bis 2017 der PV angehört hat, eine Verletzung ihrer Pflichten nach dem Abgeordnetengesetz festgestellt hat. Dies betrifft die Offenlegung von Nebentätigkeiten und Einkünften in insgesamt fünf Fällen. In einem weiteren Schritt ist die Verhängung einer Geldstrafe von bis zu sechs Abgeordneten-Diäten möglich.

Abschließend bedauerte Andreas Nick die Entscheidung der russischen Staatsduma und des Föderationsrats, auch in diesem Jahr keine Delegation zur PV zu entsenden. Damit ist eine Chance zur Bewältigung der Krise um die russische Mitgliedschaft im Europarat vertan worden. Die deutsche Delegation unterstützt wie auch die Bundesregierung die Bemühungen des finnischen Vorsitz im Ministerkomitee um eine Lösung, in der Russland mit allen Rechten und Pflichten Mitglied des Europarates bleibt. Zu den Pflichten gehören insbesondere die Zahlung der Beiträge, die uneingeschränkte Beachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der ungehinderte Zugang für die Institutionen, etwa die Menschenrechtskommissarin, zur Russischen Föderation.