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Interview zum 70-jährigen Jubiläum des Europarats

FullSizeRender 00BAm Samstagmorgen hatte Andreas Nick die Gelegenheit, im "Morgenecho" von WDR5 in einem Interview über das 70-jährige Jubiläum des Europarats zu sprechen. Als Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung (PV) unterstrich Nick die historische Leistung, die der Europarat bei der Heranführung junger Demokratien an die Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit geleistet hat.

Dieses Ziel wird heute jedoch offenbar nicht mehr so eindeutig geteilt. Das stellt für den Europarat eine neue Herausforderung dar: Nämlich die Frage, ob er für den Umgang mit dieser Problematik das ausreichende Instrumentarium zur Verfügung hat. "Wir unterstützen daher die Bemühungen der finnischen Präsidentschaft im Ministerkomitee, einen neuen robusteren Sanktionsmechanismus einzuführen, der gemeinsam mit der PV getragen wird. Dabei muss die Frage von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten von der Frage der Akkreditierung eines Landes in der PV getrennt betrachtet werden", so Nick.

Der Europarat verfügt bereits über ein breites Instrumentarium: Das Monitoring-Verfahren der PV, die Gutachten der Venedig-Kommission, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Dieses wird bislang jedoch im Falle von Problemen in Mitgliedsstaaten nicht immer ausreichend angewendet. "An dieser Stelle", so der Delegationsleiter weiter, "müssen wir den Druck eindeutig erhöhen. Die aktuelle Diskussion zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung ist also notwendig, damit wir in Zukunft ein noch robusteres Instrumentarium an der Hand haben."