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Plenarrede 70 Jahre Europarat

70 Jahre ER RedeAls Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und deren Vizepräsident war es Andreas Nick eine besondere Freude, zum Antrag "70 Jahre Europarat" zu sprechen. "Für uns in Deutschland", so Nick, "ist dies zuallererst ein Grund zu tiefer Dankbarkeit, denn der Europarat war die erste zwischenstaatliche Organisation Europas, und die erste, die Deutschland nach 1945 wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen hat.

Der Europarat blickt zurück auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte bei der Heranführung junger Demokratien an die Standards von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und pluralistischer Demokratie - nach 1949 und erneut nach 1990 - und hat damit einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Rechts- und Friedensordnung insgesamt geleistet. Ohne diese historische Leistung, wäre die Heranführung Mittel- und Osteuropas an die Europäische Union nicht denkbar gewesen.

Am heutigen Tag wird nicht nur das 70-jährige Bestehen des Europarates gewürdigt, sondern auch über seine weitere Zukunft entschieden. Der Beschluss des Ministerkomitees stellt einen wichtigen Schritt zur Überwindung der institutionellen Krise zwischen den Organen des Europarates dar. Er bekräftigt die bisherige deutsche Position, die von der Regierung und der Delegation gleichermaßen geteilt wird, dass Russland Mitglied des Europarats „mit allen Rechten und Pflichten“ bleiben soll. Damit kann die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation aufrechterhalten werden. Mit der Etablierung eines robusten Sanktionsmechanismus für die Zukunft schaffen wir ein Instrument, um Staaten, die gegen unsere Grundwerte verstoßen, im Einklang mit unserem Statut wirksam sanktionieren zu können."