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Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Rückkehr der russischen Delegation und trifft wichtige Personalentscheidungen

europarat HPMitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) vom 24. bis 28. Juni 2019 an der dritten Sitzungswoche 2019 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil.

Die Versammlung berät am 24. Juni 2019 über einen Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, der die Voraussetzungen für die Rückkehr der russischen Delegation schaffen würde. Die russischen Parlamentarier sollen am 26. Juni 2019 an der Wahl der Nachfolgerin/des Nachfolgers von Generalsekretär Torbjörn Jagland, dessen Amtszeit nach zehn Jahren im September 2019 endet, teilnehmen können. Erwartet wird, dass Russland anschließend seine ausstehenden Beiträge zahlt und damit eine finanzielle Krise im Europarat vermieden werden kann.

Ferner wählt die Versammlung die Richterin/den Richter für den auf Deutschland entfallenden Posten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Gewählt wird die Nachfolgerin/der Nachfolger von Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger, die noch bis Dezember dieses Jahres ihr Richteramt ausübt. Die beiden deutschen Kandidatinnen und der Kandidat sind: Prof. Dr. Thilo Marauhn (Universität Gießen), Dr. Christiane Schmaltz (Richterin am Bundesgerichtshof) und Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr (Universität Heidelberg).

Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner die Beratung eines Berichts über die Situation in Bulgarien, den der Abg. Frank Schwabe (SPD) für den Monitoringausschuss erstellt hat. Der Bericht befasst sich mit der Frage der Nachhaltigkeit der durchgeführten Reformen und der Effizienz von Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung.

Die Versammlung debattiert außerdem Berichte über den Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow und den tödlichen Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia. Des Weiteren befasst sie sich mit der Gleichstellung der Geschlechter, dem Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und der Praxis des sogenannten Push-Back (Zurückschiebung) von Flüchtlingen an den Grenzen der Mitgliedstaaten des Europarates.  

Weitere Informationen zur 3. Sitzungswoche 2019 finden sich auf der Webseite der Versammlung: assembly.coe.int