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Wiederaufnahme Polens in das Monitoring-Verfahren

image001 003Am Dienstag hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit klarer Mehrheit vom 140:37 Stimmen den bereits im Jahr 2016 beauftragten Bericht „The functioning of democratic institutions“ beschlossen, der sich vor allem mit den Auswirkungen der Justizreformen auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung befasst. Auf Basis eines zuvor angenommenen Änderungsantrags wird damit die Republik Polen erneut in das sogenannte Monitoring-Verfahren des Europarats aufgenommen. Dazu hat der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in seiner Rede deutlich gemacht:

"Gerade als Freunde Polens und des polnischen Volkes können und dürfen wir nicht schweigen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz systematisch eingeschränkt werden soll. Die Wiederaufnahme des Monitoring-Verfahrens für die Republik Polen ist eine schwerwiegende Entscheidung mit hoher Signalwirkung: Erstmals überhaupt wird das „Full Monitoring“ des Europarats für einen Mitgliedstaat der EU wieder eröffnet. Dies ist in vergangenen 20 Jahren überhaupt nur einmal, im Falle der Türkei, erfolgt.

Polen ist eine große und stolze europäische Nation mit einer wechselvollen Geschichte. Mit der Solidarnosc-Bewegung und den ersten nicht-kommunistischen Regierung in Osteuropa 1989 unter Tadeusz Mazowiecki hat Polen einen zentralen Beitrag zur Überwindung der Teilung Europas zu überwinden und für Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa geleistet.

Eine funktionierende Demokratie lebt von einem institutionellen Rahmen, ohne den wir auch die Freiheit des Einzelnen und seine individuellen Menschenrechte dauerhaft nicht schützen können. Zu diesem gehören vorrangig eine unabhängige Justiz, freie Medien, eine freie Wissenschaft und eine starke und lebendige Zivilgesellschaft.

Das Monitoring-Verfahren ist eines der stärksten Instrumente der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, um Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung und Einhaltung der Grundprinzipen von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer Demokratie zu unterstützen, zu deren diese sich mit der Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet haben."

Die Rede können Sie hier nachverfolgen: https://www.facebook.com/DrAndreasNick/videos/534414290531274/