cdu-logo

Maßnahmen gegen die Corona-Krise

Maßnahmen gegen die Corona KriseDie Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Mit den am Mittwoch im Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringt die Bundesregierung den größten Schutzschirm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Diese Maßnahmen dienen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, die durch das Coronavirus verursacht wurden:

Das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen sieht unter anderem eine Entschädigung verschobener Operationen vor. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser einen Zuschlag je Patientin und Patient. Des Weiteren ist eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vorgesehen, wodurch nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert wird, sondern auch erhebliche Zusatzeinnahmen entstehen.

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite setzt die Sicherstellung von einheitlichem Handeln bei bundesweiter Epidemie fest. Bei behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließung nach dem Infektionsschutzgesetz, sollen staatliche Entschädigungszahlungen einen Ausgleich im Fall von Verdienstausfall von Sorgeberechtigten schaffen.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht setzt den Kündigungsschutz für pandemiebedingte Nichtzahlung der Mieten bis Juni fest und regelt die befristete Aussetzung der Fristen im Insolvenzrecht, wenn diese auf den Auswirkungen der der COVID-19-Pandemie beruhen. Substanzielle Erleichterungen wie die Durchführung elektronische Beschlussverfassung und Kommunikation bei Haupt- und Mitgliederversammlungen sind gestattet.

Das Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister sieht vor, dass niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not gerät. Hierfür soll für die kommenden vier Monate ein erleichterter Zugang zur sozialen Sicherung im SGB II (Hartz IV) und SBG XII (Sozialhilfen) ermöglicht werden. Weiterhin soll das Gesetz befristete Erweiterungen der Hinzuverdienstreglungen bei Altersrenten regeln, den Zugang zum Kinderzuschlag im Bundeskindergeldgesetz erleichtern und soziale Dienstleiter, die Beiträge zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, in ihrem Bestand sichern.

Das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll einen Fond (WSF) errichten, der auf dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz aus der Finanzkrise 2008 aufsetzt und das Ziel verfolgt, eine Übertragung der Maßnahmen auf die Realwirtschaft zu gestatten. Diese Stabilisierungsmaßnahmen sollen Unternehmen bei der Überwindung von Liquiditätsengpässen und der Stärkung der Kapitalbasis unterstützen.

Die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige sieht unbürokratische Soforthilfe zugunsten für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe vor, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Diese steuerbaren Zuschüsse dienen der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz.

Das Gesetz zum Nachtragshaushalt zum Bundeshaushaltsplan 2020 erhöht unter Nutzung der Sonderreglung nach Art. 115 II „außergewöhnliche Notsituation“ die Nettokreditaufnahme auf 156 Milliarden Euro. Diese Mittel werden unter anderem für Steuermindereinnahmen, Soforthilfe für Kleinstunternehmer, zur Bekämpfung des Coronavirus und zur Vorsorge von Gewährleistungsausfällen verwandt.

Über diese genannten Gesetzesänderungen wurde in den letzten Tagen in einem konstruktiven Klima intensiv zwischen Bundesregierung und Opposition beraten. Durch diese Beschlüsse konnte die Handlungsfähigkeit des Staates und die demokratische Legitimation unter Beweis gestellt werden.

Weitere Informationen unter:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894

https://mwvlw.rlp.de/de/startseite/

https://www.cdu.de/corona