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Webinar der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Das Schweigen des UN-Sicherheitsrats in der Covid-19-Pandemie"

95897385 3236333509721785 8540356977048420352 oAls Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung hatte Andreas Nick die Gelegenheit, auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit Andrea Ostheimer, der Leiterin des KAS Büros in New York, in einem Webinar über die Rolle des UN-Sicherheitsrats und die Herausforderung für den Multilateralismus in der Covid-19-Pandemie zu diskutieren:

"Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft werden seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie immer stärker auf die Probe gestellt. Aktuell nimmt der UN-Sicherheitsrat keine führende Rolle im Covid-19-Krisenmanagement ein. Vielmehr bestimmen die Auseinandersetzungen zwischen den Vetomächten China und USA die Wahrnehmung. Dies betrifft auch die Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO. Dennoch war der UN nicht untätig, etwa im Hinblick auf die Sicherung und operative Anpassung der UN-Missionen in den jeweiligen Einsatzländern und Fragen der humanitären Hilfe.

Am Beispiel der Covid-19-Pandemie spitzt sich auch die zunehmende Auseinandersetzung zwischen einem multilateralen Ansatz und der Renaissance nationalstaatlicher Prioritätensetzung weiter zu. Ist Gesundheit im Verständnis der Staatengemeinschaft eher ein „global public Good“ oder gilt „every nation for itself“? Dabei geht es etwa auch darum, ob und wie der globale Zugang zu einem Impfstoff und Medikament auf einer fairen und ausgewogenen Basis sichergestellt werden kann.

Die Frage der effektiven Bewältigung der Covid-19-Pandemie wird auch im System-Wettbewerb zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen zentrale Bedeutung einnehmen. Dabei sind staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise, Legitimation und das Vertrauen der Bevölkerung entscheidende Kriterien. Als Transatlantiker sehe ich in diesem Zusammenhang mit Sorge den drohenden weiteren Vertrauensverlust in die Führungsfähigkeiten der USA.

Ich bedanke mich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Organisation und Durchführung des Webinars und den über 60 Teilnehmern für das große Interesse am Thema."