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Westerwälder Christdemokraten: Jenny Groß MdL und Janick Pape sollen für den Landtag kandidieren

jenny jannickDer CDU-Kreisvorstand hat sich im Rahmen einer wegen der Corona-Situation erstmals als Videokonferenz abgehaltenen Sitzung mit der Vorbereitung der Landtagswahl am 14. März 2021 befasst. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB konnte dabei über die Ergebnisse der vorbereitenden Sondierungsgespräche berichten, die er im Auftrag des Kreisvorstands mit den Parteigliederungen in den jeweiligen Wahlkreisen geführt hatte.

Dabei hatten die Vorsitzenden der CDU-Gemeindeverbände Montabaur, Ransbach-Baumbach, Wallmerod und Wirges einhellig die Bereitschaft der Landtagsabgeordneten Jenny Groß (34) aus Girod begrüßt, sich um die Direktkandidatur im Wahlkreis 6 Montabaur zu bewerben. "Mit ihrer Arbeit und Präsenz im Wahlkreis hat sie seit ihrem Amtsantritt im November 2019 gezeigt, dass sie unsere Region in Mainz gut vertritt“, erklärten die Gemeindeverbandsvorsitzenden. Jenny Groß war für Gabi Wieland in den Landtag nachgerückt, nachdem diese ihr neues Amt als Erste Kreisbeigeordnete des Westerwaldkreises angetreten hatte. "Ich freue mich, dass meine CDU-Gemeindeverbände hinter der Kandidatur stehen und ich verspreche, dass ich mich weiter für die Menschen in meiner Heimat einsetze und mich im Landtagswahlkampf mit vollem Einsatz um das Direktmandat bewerbe," so die Landtagsabgeordnete Jenny Groß über ihre Nominierung.
Als Ersatzbewerber (sogenannter „B-Kandidat“) wurde vom Gemeindeverband Wallmerod der Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat und Mitgliederbeauftragte des CDU-Kreisverbands Roland Weimer (43) aus Wallmerod vorgeschlagen. Die ursprünglich für April geplante Nominierungsveranstaltung wurde wegen der Corona-bedingten Einschränkungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und soll nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause stattfinden.

Im Wahlkreis 5 Bad Marienberg/Westerburg ist nach der erfolglosen Klage von Tobias Petry (Hachenburg), des ursprünglichen Nachrückers für den im Mai 2019 ins Europäische Parlament gewählten früheren Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz (Westerburg), eine neue Situation eingetreten. Dazu erklärte der CDU-Kreisvorsitzende: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz in dieser Angelegenheit ebenso zeitnah wie eindeutig entschieden hat und die zugrundeliegende offene Rechtsfrage damit abschließend geklärt ist. Ebenso bedauern wir, dass in der Konsequenz bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im kommenden Frühjahr aus diesem Wahlkreis kein Landtagsabgeordneter der CDU mehr im Rheinland-pfälzischen Landtag vertreten sein wird.“

In dieser veränderten Ausgangslage wurde im Gespräch mit den Vorsitzenden der CDU-Gemeindeverbände Bad Marienberg, Hachenburg, Selters und Westerburg ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet. Danach soll der Westerburger Stadtbürgermeister Janick Pape (31) als Direktkandidat im Wahlkreis 5 Bad Marienberg/Westerburg antreten. Als Ersatzbewerberin (B-Kandidatin) wird die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hachenburg und Kreistagsmitglied Pia Hüsch-Schäfer (49) vorgeschlagen.

Janick Pape zeigte sich erfreut über das vom CDU-Kreisvorstand und den CDU-Gemeindeverbänden entgegengebrachte Vertrauen: "Ich werde mich engagiert und mit aller Kraft für ein gutes CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl 2021 einsetzen und um das Mandat für den nördlichen Westerwaldkreis kämpfen. Dass alle Gemeindeverbände diese Bewerbung geschlossen unterstützen ist ein starkes Signal für unseren bevorstehenden Wahlkampf." Über die Nominierungen wird abschließend auch hier eine Teilmitgliederversammlung entscheiden, die nach Möglichkeit ebenfalls noch vor der Sommerpause stattfindet, sofern die aktuellen Umstände dies zulassen.

„Gemeinsam mit unseren Gemeindeverbänden konnten wir in kurzer Zeit überzeugende Vorschläge erarbeiten. Mit einem regional ausgewogenen Team aus kommunalpolitisch erfahrenen Frauen und Männern machen wir den Westerwälderinnen und Westerwäldern ein attraktives Angebot. Wir setzen damit den politischen Generationswechsel bei unseren Landtagsabgeordneten konsequent fort, den wir 2019 eingeleitet haben“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB.

Die Verbandsgemeinden Rennerod und Höhr-Grenzhausen gehören seit der Landtagswahl 2016 zu den Landtagswahlkreisen Betzdorf/Kirchen bzw. Bendorf/Weißenthurm, die überwiegend in den benachbarten Landkreisen Altenkirchen bzw. Mayen-Koblenz liegen. Auch hier wurde über den aktuellen Stand der Beratungen berichtet.

Weitere notwendige Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus

90509626 3127048240650313 7348995248854401024 nLiebe Bürgerinnen und Bürger im Westerwald, an der Lahn und im Taunus,

die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist weiterhin besorgniserregend. Eine Verlangsamung der Ausbreitung, kann nur gelingen, wenn wir die Zahl der sozialen Kontakte verstärkt auf das absolut unverzichtbare Minimum beschränken. Dazu wurden bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz weitere notwendige einschneidende Maßnahmen eingeleitet.

Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Massagepraxen und ähnliche Betriebe werden geschlossen, medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden. Es handelt sich hierbei um sehr einschneidende Maßnahmen, die aber, mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung, notwendig und verhältnismäßig sind.

Auch Kanzlerin Angela Merkel appellierte gestern erneut, dass es an jeder und jedem Einzelnen von uns liege, die Verbreitung des Virus zu stoppen. Es müsse aus Rücksicht füreinander Abstand voneinander gehalten werden, um die Infektionskette zu unterbrechen und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Unvermeidlich führen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bei uns und weltweit auch zu einem weitgehenden Stillstand wirtschaftlicher Aktivität, dessen Folgen in besonderem Maße kleine und mittelständische Betriebe und Selbstständige auch in unserer Heimat betreffen. Bundesregierung und Bundestag werden mit einer Sitzung am Mittwoch mit einem Maßnahmenpaket schnell auf die Situation reagiert. Es muss unser Ziel sein, dass Unternehmen und Arbeitsplätze diese Krise möglichst unbeschadet überstehen. Nicht zuletzt aufgrund unserer vorsorgenden Haushaltspolitik der letzten Jahre verfügen wir über die notwendigen finanziellen Spielräume.

Die aktuelle Krise verdeutlicht einmal mehr: ein handlungsfähiger Staat mit einer funktionierenden Verwaltung und einer vom Vertrauen der Bevölkerung getragenen politischen Führung ist unverzichtbar. Uns als CDU trauen es mehr Menschen als jeder anderen politischen Kraft zu, auch eine solche Krise erfolgreich zu bewältigen.

Mein großer Dank gilt erneut an alle, die daran mit hohem persönlichen Engagement mitwirken: den Pflegekräften und Ärzten in den Krankenhäusern, Altenheimen und medizinischen Einrichtungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern und den Verwaltungen sowie all jenen, die in dieser schweren Zeit den täglichen Betrieb in der Versorgung mit Lebensmitteln und öffentlichen Dienstleistungen sicherstellen.

IMG 0665Die Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte finden Sie ausführlich unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248

Bleiben Sie gesund!

Ihr Andreas Nick

Auswirkungen des Coronavirus im Wahlkreis Montabaur

FullSizeRender 007Andreas Nick: „Das Coronavirus ist in Deutschland, aber auch bei uns im Westerwald angekommen.

Wir verfügen nach heutigem Stand der Medizin weder über einen Impfstoff zur Vorbeugung noch über ein Medikament zur Behandlung. Auch wenn eine solche Infektion in den meisten Fällen vergleichsweise harmlos verläuft oder gar nicht als solche bemerkt wird, kann sie für Menschen aus bestimmten Risikogruppen, insbesondere ältere Mitbürger und Menschen mit Vorerkrankungen, sehr schwerwiegend verlaufen bis hin zu einer tödlichen Gefahr.

Deshalb müssen wir zunächst alles tun, die Ausbreitung des Virus mit allen denkbaren Maßnahmen zu verzögern und zu verlangsamen. Dafür kommt es jetzt entscheidend auf unser aller Verhalten an. Ohne Panik, aber mit Besonnenheit und Rücksichtnahme können wir entscheidend zum Schutz der besonders gefährdeten Mitmenschen in unserem Land und in unseren Familien beitragen und ebenso sicherstellen, dass für alle schwer Erkrankten jederzeit die notwendige intensivmedizinische Versorgung gewährleistet werden kann. Dazu ist es notwendig, die Zahl der sozialen Kontakte, jedenfalls in den nächsten Wochen, auf das absolut unverzichtbare Minimum zu beschränken.  

Dies gilt für jeden einzelnen von uns, auch für mich ganz persönlich. Denn gerade in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter komme ich in Berlin wie vor Ort im Wahlkreis regelmäßig mit sehr vielen Menschen in Kontakt. Damit geht von mir unweigerlich ein überdurchschnittliches  Übertragungsrisiko aus: auch ohne von einer möglichen eigenen Infizierung überhaupt zu wissen, könnte ich Gesprächspartner oder andere Teilnehmer einer Veranstaltung anstecken und ihre Gesundheit gefährden. Daher werde ich in den nächsten Wochen meinerseits auf die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen weitestgehend verzichten, sofern diese entsprechend den bestehenden Empfehlungen nicht ohnehin insgesamt abgesagt werden. Dafür bitte ich herzlich um Verständnis.

Als CDU-Kreisvor-sitzender habe ich meinem Kreisverband und seinen Gliederungen dringend empfohlen, sämtliche öffentlichen oder parteiöffentlichen Veranstaltungen zunächst bis Ende April abzusagen. Damit folgen wir den Empfehlungen der Bundes- und Landes-CDU ebenso wie der Entscheidung des Westerwaldkreises und der Verbandsgemeinden. Es finden bis auf weiteres auch keine persönlichen Bürgersprechstunden mehr statt. Für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises bin ich aber selbstverständlich auch weiterhin über meine Büros und unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! jederzeit erreichbar.“