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Nassauer CDU wirbt um jüngere Mitglieder

Eugen Arnold erneut Vorsitzender - Wahlkreisbewerber Dr. Nick stellt sich vor

Die CDU in der Verbandsgemeinde Nassau wird auch die nächsten beiden Jahren von Eugen Arnold geführt. Die Mitglieder des Gemeindeverbandes wählten den Seelbacher im Ratssaal der Stadthalle erneut zum Vorsitzenden. Arnold konnte zum wiederholten Mal alle Stimmen auf sich vereinigen. Stellvertreter sind Stefan Merz aus Seelbach und Hans Schmid aus Singhofen. Stefan Merz, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rhein- Lahn, wurde in seinem Amt bestätigt, der Singhofener Ortsbürgermeister ist neu als Stellvertreter.

Der alte und neue Vorsitzende führte in seinem Rechenschaftsbericht aus, dass in den beiden vergangenen Jahren viel erreicht und bewegt wurde. So wurden Veranstaltungen, Ortsbesichtigungen und Treffen mit Vereinen und Institutionen in den Ortsgemeinden durchgeführt.

Im Blick auf die Zukunft sprach Arnold die Bundestagswahl in 2013 und die Kommunalwahl in 2014 detaillierter an. Große Hoffnung setzt die Partei bei der Bundestagswahl in den neuen Direktkandidaten der CDU im Wahlkreis 205, Dr. Andreas Nick.

Nick wurde in Altendiez mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Joachim Hörster MdB als Direktkandidat gewählt. Hörster hatte im Sommer angekündigt, nach 26 Jahren nicht mehr kandidieren zu wollen.

Für den Vorsitzenden hat neben den anstehenden Wahlen auch die Mitgliederentwicklung eine hohe Priorität. Hier will sich laut Arnold der Gemeindeverband verstärkt um jüngere Frauen und Männer bemühen. Nach dem ausführlichen Bericht des Vorsitzenden beleuchtete Kassierer Harald Egert die finanzielle Seite. Er gab einen detaillierten Bericht, was die Einnahmen und Ausgaben betraf. Egert wurde von den Kassenprüfern eine einwandfreie und korrekte Führung der Kasse bestätigt und es wurde Antrag auf Entlastung des Vorstandes gestellt. Diese wurde einstimmig erteilt.

Die anschließenden Vorstandswahlen fanden unter Leitung von Matthias Lammert MdL statt. Neben dem Vorsitzenden Eugen Arnold und den beiden Stellvertretern Stefan Merz und Hans Schmid wurde der Seelbacher Harald Egert als Kassierer wiedergewählt.

Als Beisitzer wurden gewählt: Manfred Fischer (Seelbach), Thomas Gellermann, Margit Graf (beide Nassau), Otmar Kaiser (Dessighofen), Gottfried Kühnau (Nassau), Carsten Lunkenheimer (Singhofen), Christina Metz, Frank Pfeifer (beide Schweighausen) und Armin Wenzel (Nassau). Kassenprüfer sind Carmen Merz (Seelbach) und Gebhard Linscheid (Winden), Ersatzkassenprüfer Margit Kaiser (Dessighofen) und Eckhard Mangold (Dornholzhausen). Im Anschluss an die Wahlen stellte sich Dr. Andreas Nick als Bewerber im Wahlkreis 205 vor. Der aus Montabaur stammende Nick informierte die Anwesenden über seinen privaten wie auch politischen Werdegang. Auch seine Ziele und Themenschwerpunkte erläuterte Dr. Nick in der anschließenden Diskussion ausführlich.

Bevor Vorsitzender Arnold die Versammlung schloss, bedankte er sich bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihre teilweise über viele Wahlperioden geleistete Arbeit im Vorstand des Gemeindeverbandes. Sein besonderer Dank galt Christa Kunde und Volker Trosch. Beide waren über lange Jahre im Vorstand tätig und erhielten hierfür ein Präsent. Arnold bedankte sich auch beim anwesenden Bundestagsabgeordneten Joachim Hörster für die über Jahrzehnte andauernde Unterstützung. Er überreichte Hörster einen Blumenstrauß, welchen er an seine Frau weitergeben soll. „Dies ist ein kleines Danke-schön dafür, dass Frau Hörster schon oft auf ihren Mann verzichten musste, wenn er vor Ort im Nassauer Land war“, so Arnold.

Auch der Vorsitzende selbst wurde mit einem Geschenk überrascht. Eugen Arnold ist seit 10 Jahren Vorsitzender des Gemeindeverbandes. Zu diesem kleinen Jubiläum überreichte Bürgermeister Udo Rau im Namen des Gemeindeverbandes einen Reisegutschein und bedankte sich für die geleistete Arbeit.

CDU-GV Nassau - Nassauer Land Nr. 47/2012

Konstruktionen aus Zollhaus sind in der ganzen Welt gefragt

Antrittsbesuch von Dr. Andreas Nick, Kandidat der CDU für den Bundestag, in der Verbandsgemeinde Hahnstätten

Rund 1,7 Millionen Jahresumsatz, 16 Angestellte, darunter viele Facharbeiter, und weiter auf Expansionkurs. Das sind die wirtschaftlichen Daten der Firma Stock Konstruktion im Gewerbegebiet in Zollhaus. Stock Konstruktion hat sich auf die Produktion von Optikmaschinen für die Industrie spezialisiert und beliefert Kunden aus aller Welt. Die Erfolgsgeschichte des Unternehmens begann in Niederneisen, in einer Garage im Wohngebiet „Auf der Eich“.

Nach langjähriger Tätigkeit im Anlagen- und Sondermaschinenbau gründete Hans Stock 2002 seine eigene Firma, die im März 2003 zur Stock Konstruktion GmbH umfirmierte. Ende 2003 übernahm das damalige Planungs- und Kons-truktionsbüro die Produktpalette einer Spezialfirma und etablierte sich schnell zu einem international anerkannten Hersteller von Optikmaschinen und Ultraschallreinigungsanlagen. Nach einem erfolgreichen Jahr verlegte die Firma ihren Sitz von Niederneisen nach Hahnstätten, um dort mehr Produktionsfläche zur Verfügung zu haben.

Mit den steigenden Aufgaben musste der Firmensitz 2006 nochmals von Hahnstätten ins Gewerbegebiet nach Zollhaus verlegt werden. Das Werksareal wurde vergrößert, um Entwicklung, Produktion und Verwaltung an einer Betriebsstätte zusammenzuführen sowie für zukünftige Erweiterungen genug Raum verfügbar zu haben. „Aktuell planen wir eine neue Erweiterung und vergrößern unsere Produktionsfläche. Dadurch entstehen weitere vier Arbeitsplätze“, berichtete Thomas Münch, der das Unternehmen gemeinsam mit Hans Stock leitet.

Jetzt informierte sich Andreas Nick über das Unternehmen. Nick ist CDU-Kandidat des Wahlkreises 205/Montabaur für den Deutschen Bundestag, zu dem auch die Verbandsgemeinden Diez, Hahnstätten und Katzenelnbogen, Nassau und Nastätten zählen. Nick kam zum Antrittsbesuch an die Aar, um sich über die politische und wirtschaftliche Situation sowie über die Anliegen und Probleme der Regionen in seinem Wahlkreis zu informieren. Begleitet wurde der Kandidat von Mandatsträgern der CDU, dem Landtagsabgeordneten Matthias Lammert und Vertretern der Jungen Union Aar. Zuvor stattete er VG-Bürgermeister Volker Satony einen Antrittsbesuch ab, bevor er sich nach der Stippvisite in Zollhaus mit der Jungen Union Aar und dem CDU-Gemeindeverband zu einer Kennenlernrunde in Niederneisen traf. Unter den Jugendlichen fanden sich neben Mitgliedern der Jungen Union, auch viele Erstwähler, die die Chance nutzten, den Bundestagskandidaten persönlich kennenzulernen. Nick machte dabei deutlich, wie wichtig der Gang zur Wahlurne ist.

Rh.-Lahn-Ztg. Diez vom Freitag, 23. November 2012, Seite 22

Generationengerechtigkeit – Schuldenabbau als Zukunftschance?!

Die Finanzlage von Rheinland-Pfalz ist desolat. Ist der Schuldenabbau eine Zukunftschance für uns alle? Der CDU-Gemeindeverband Wallmerod und die kommunal politische Vereinigung (KPV) hatten mit Astrid Wallmann, hessische Landtagsabgeordnete, und Dr. Wilhelm Wallmann, langjähriger Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, zwei Finanzexperten eingeladen, die sich für eine Generationengerechtigkeit stark machen.

Entsprechend spannend war der Vortag von Astrid Wallmann: Gerade Hessen unterscheidet sich in der Finanzpolitik von vielen anderen Bundesländern. Neben Bayern und Baden-Württemberg wird es zum Länderfinanzausgleich herangezogen, was Wallmann nur bedingt verstehen kann. Probleme sieht sie zwar auch im eigenen Finanzhaushalt, doch Hessen hat sich ein hochgestecktes Ziel gesetzt: Ab 2020 will das Land keine neuen Schulden mehr machen, alte Verbindlichkeiten sollen abgebaut werden. Doch wie funktioniert das? Wallmann erklärte, dass außer der Polizei und den Hochschulen sich jedes Ressort über Einsparmöglichkeiten von mindestens 3,5 Prozent Gedanken machen musste. Danach wurde der Verwaltungsbereich eingehend überprüft, hier ergab sich weiteres Potenzial zum Einsparen.

„Natürlich“, räumte die Bankfachfrau und diplomierte Volkswirtin ein, „macht man sich dabei nicht unbedingt Freunde.“ Allerdings scheint der Erfolg für sich zu sprechen: In Hessen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 6 000 Euro, in Rheinland-Pfalz dagegen bei 9 000 Euro.

Auf kommunaler Ebene sieht es in Hessen allerdings auch nicht so rosig aus: 106 Kommunen sind bedürftig, Hessen hat eigens dazu einen 3,2 Milliarden Euro schweren Schutzschirm gespannt, unter die die Gemeinden mit strengen Auflagen schlüpfen dürfen, 93 Gemeinden haben die Hilfe angenommen. Ähnliches laufe auch in Rheinland-Pfalz mit dem „Kommunalen Entschuldungsfonds“.

Der Bürgermeister von Wallmerod, Klaus Lütkefedder, zeigte sich davon nicht sonderlich beeindruckt. Er hielt dagegen: „Nichts gegen diesen Schutzschirm. Doch damit werden Kommunen abgestraft, die finanziell gut wirtschaften. Das Geld wird dort abgezweigt.“ Ein Pferdefuss, den auch Wallmann nicht entkräften konnte. Und Lütkefedder, gerade erst von der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes des Westerwaldes zurück, beanstandete weiter: Der Westerwaldkreis sei für 2012 gut aufgestellt gewesen, sogar ein Schuldenabbau von 200 000 Euro war geplant. Doch geplante Zuweisungen des Landes wurden ersatzlos gestrichen, das Resultat waren 700 000 fehlende Euro.

Die rege Diskussion konzentrierte sich auf die weitere Entwicklung der kommunalen Finanzen. Nachdem die Landesregierung per Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes aufgefordert sei, die Kommunen angemessen mit Finanzmitteln auszustatten, bleibe abzuwarten, wie dies sich in der Praxis auswirke, Vor Ort können und wolle man darauf nicht warten. Man müsse die eigenen Möglichkeiten zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte selber ausschöpfen durch kostengünstige und effiziente Aufgabenerfüllung und konsequenten Schuldenabbau, waren sich die kommunalen Mandatsträger einig.

„Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als man einnimmt. Das wissen die Westerwälder schon lange und viele Orts- und Verbandsgemeinden handeln entsprechend. Kritisch wird es allerdings, wenn neue Aufgaben auf die kommunale Familie abgewälzt werden ohne entsprechende Finanzierung“, brachte der CDU-Kandidat für die Bundestagswahl 2013 Dr. Andreas Nick die Diskussion auf den Punkt.

Besonders heftig in die Kritik von Dr. Wallmann geriet die derzeit rheinland-pfälzische Landesregierung, für die er nicht nur die Zustimmung der Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU, Gabi Wieland sicher hatte. Er findet es horrend, dass der Steuerzahler für hausgemachte Pleiten wie der Nürburgring oder das FCK-Stadion herangezogen werden. Seit vielen Jahren schon, in seiner Tätigkeit beim Bund der Steuerzahler, hadert er mit der Landespolitik und wundert sich immer wieder darüber, dass die Wähler so nachsichtig mit den Sozialdemokraten umgehen. Er veranschaulichte die dramatische Lage und fragte: „Die Verschuldung von Rheinland-Pfalz liegt bei 36 Milliarden Euro. Wenn wir ab sofort beginnen würden, täglich eine Million Euro zurück zu zahlen, wie lange würde es dauern, bis keine Schulden mehr da wären?“ Die Antwort überstieg die Vorstellungskraft vieler Anwesenden: 5652 Jahre. Zahlen, die sehr nachdenklich stimmen.
 
Sven Heibel bedankte sich im Namen des Gemeindeverbandes und der KPV Westerwald mit Präsenten bei der Familie Wallmann für die kurzweiligen und informativen Vorträge und sicherte zu, dass die CDU in der Verbandsgemeinde Wallmerod auch weiterhin ihren Kurs einer soliden Haushaltspolitik beibehalten wird.