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Generationengerechtigkeit – Schuldenabbau als Zukunftschance?!

Die Finanzlage von Rheinland-Pfalz ist desolat. Ist der Schuldenabbau eine Zukunftschance für uns alle? Der CDU-Gemeindeverband Wallmerod und die kommunal politische Vereinigung (KPV) hatten mit Astrid Wallmann, hessische Landtagsabgeordnete, und Dr. Wilhelm Wallmann, langjähriger Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz, zwei Finanzexperten eingeladen, die sich für eine Generationengerechtigkeit stark machen.

Entsprechend spannend war der Vortag von Astrid Wallmann: Gerade Hessen unterscheidet sich in der Finanzpolitik von vielen anderen Bundesländern. Neben Bayern und Baden-Württemberg wird es zum Länderfinanzausgleich herangezogen, was Wallmann nur bedingt verstehen kann. Probleme sieht sie zwar auch im eigenen Finanzhaushalt, doch Hessen hat sich ein hochgestecktes Ziel gesetzt: Ab 2020 will das Land keine neuen Schulden mehr machen, alte Verbindlichkeiten sollen abgebaut werden. Doch wie funktioniert das? Wallmann erklärte, dass außer der Polizei und den Hochschulen sich jedes Ressort über Einsparmöglichkeiten von mindestens 3,5 Prozent Gedanken machen musste. Danach wurde der Verwaltungsbereich eingehend überprüft, hier ergab sich weiteres Potenzial zum Einsparen.

„Natürlich“, räumte die Bankfachfrau und diplomierte Volkswirtin ein, „macht man sich dabei nicht unbedingt Freunde.“ Allerdings scheint der Erfolg für sich zu sprechen: In Hessen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 6 000 Euro, in Rheinland-Pfalz dagegen bei 9 000 Euro.

Auf kommunaler Ebene sieht es in Hessen allerdings auch nicht so rosig aus: 106 Kommunen sind bedürftig, Hessen hat eigens dazu einen 3,2 Milliarden Euro schweren Schutzschirm gespannt, unter die die Gemeinden mit strengen Auflagen schlüpfen dürfen, 93 Gemeinden haben die Hilfe angenommen. Ähnliches laufe auch in Rheinland-Pfalz mit dem „Kommunalen Entschuldungsfonds“.

Der Bürgermeister von Wallmerod, Klaus Lütkefedder, zeigte sich davon nicht sonderlich beeindruckt. Er hielt dagegen: „Nichts gegen diesen Schutzschirm. Doch damit werden Kommunen abgestraft, die finanziell gut wirtschaften. Das Geld wird dort abgezweigt.“ Ein Pferdefuss, den auch Wallmann nicht entkräften konnte. Und Lütkefedder, gerade erst von der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes des Westerwaldes zurück, beanstandete weiter: Der Westerwaldkreis sei für 2012 gut aufgestellt gewesen, sogar ein Schuldenabbau von 200 000 Euro war geplant. Doch geplante Zuweisungen des Landes wurden ersatzlos gestrichen, das Resultat waren 700 000 fehlende Euro.

Die rege Diskussion konzentrierte sich auf die weitere Entwicklung der kommunalen Finanzen. Nachdem die Landesregierung per Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes aufgefordert sei, die Kommunen angemessen mit Finanzmitteln auszustatten, bleibe abzuwarten, wie dies sich in der Praxis auswirke, Vor Ort können und wolle man darauf nicht warten. Man müsse die eigenen Möglichkeiten zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte selber ausschöpfen durch kostengünstige und effiziente Aufgabenerfüllung und konsequenten Schuldenabbau, waren sich die kommunalen Mandatsträger einig.

„Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als man einnimmt. Das wissen die Westerwälder schon lange und viele Orts- und Verbandsgemeinden handeln entsprechend. Kritisch wird es allerdings, wenn neue Aufgaben auf die kommunale Familie abgewälzt werden ohne entsprechende Finanzierung“, brachte der CDU-Kandidat für die Bundestagswahl 2013 Dr. Andreas Nick die Diskussion auf den Punkt.

Besonders heftig in die Kritik von Dr. Wallmann geriet die derzeit rheinland-pfälzische Landesregierung, für die er nicht nur die Zustimmung der Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU, Gabi Wieland sicher hatte. Er findet es horrend, dass der Steuerzahler für hausgemachte Pleiten wie der Nürburgring oder das FCK-Stadion herangezogen werden. Seit vielen Jahren schon, in seiner Tätigkeit beim Bund der Steuerzahler, hadert er mit der Landespolitik und wundert sich immer wieder darüber, dass die Wähler so nachsichtig mit den Sozialdemokraten umgehen. Er veranschaulichte die dramatische Lage und fragte: „Die Verschuldung von Rheinland-Pfalz liegt bei 36 Milliarden Euro. Wenn wir ab sofort beginnen würden, täglich eine Million Euro zurück zu zahlen, wie lange würde es dauern, bis keine Schulden mehr da wären?“ Die Antwort überstieg die Vorstellungskraft vieler Anwesenden: 5652 Jahre. Zahlen, die sehr nachdenklich stimmen.
 
Sven Heibel bedankte sich im Namen des Gemeindeverbandes und der KPV Westerwald mit Präsenten bei der Familie Wallmann für die kurzweiligen und informativen Vorträge und sicherte zu, dass die CDU in der Verbandsgemeinde Wallmerod auch weiterhin ihren Kurs einer soliden Haushaltspolitik beibehalten wird.

Generationentag in Herschbach, Salz und Elbingen

Ein „Tag der Generationen“ führte den CDU-Gemeindeverband Wallmerod und die Wahlkreisabgeordnete Gabi Wieland, Dr. Andreas Nick und Bürgermeister Lütkefedder sowie den Behindertenbeauftragten Franz Georg Kaiser durch Kindergarten und Schulen sowie auf den Elbinger Markt.

Zum Start der Zuhörtour traf man im Kindergarten „Unterm Regenbogen“ in Herschbach auf eine im wahrsten Sinne des Wortes lebendige Truppe. Mit rund 70 Kindern und drei Gruppen sowie der Marienkäfergruppe der U3-Kinder ist der kommunale Kindergarten nun auch in der Sprachförderung aktiv, erklärte Leiterin Christina Kleiner. Eine besondere Herausforderung sei der vom Land Rheinland-Pfalz zu gering festgelegte Personalschlüssel, der vor allem zukünftig, bei der Aufnahme von einjährigen Kindern ab dem Jahr 2013 Probleme bereiten kann.  Der Kindergarten zeigt sich in der Zukunft angekommen. Mit neuem Außenspielgelände, als Kindertagesstätte konzipiert und mit neuem U3-Bereich bietet er für die Kinder tolle Möglichkeiten.

Danach ging es direkt gegenüber in die Astrid-Lindgren Grundschule Herschbach, wo die Schülerinnen und Schüler der zweiten Klasse schon gespannt warteten, galt es doch Fragen zu beantworten und ein Kreuzworträtsel zu lösen. Die Grundschule Herschbach ist zugleich Schwerpunktschule für Integration und so konnte sich der Behindertenbeauftragte des Westerwaldkreises Franz Georg Kaiser ein Bild davon machen, wie der Alltag behinderter Schüler aussieht. Dabei sei es besonders wichtig, dass eine entsprechende Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler, des Lehrpersonals, aber auch der Eltern erreicht wird, damit die Probleme erkannt und gemeinsam gelöst werden können. Leiterin Katja Meyer und das Kollegium standen für einen regen Meinungsaustausch zur Verfügung. Häufig seien die Elternhäuser in der Verpflichtung und vieles zeige sich in dem konkreten Umgang mit den Kindern von zu Hause aus.

Von Herschbach ging es ins Nachbardorf Salz und dort zur Realschule plus, wo in der vergangenen Woche der neue Anbau mit dem Fachklassentrakt fertig gestellt werden konnte. Leiter Richard Krämer stellte die neuen Klassen vor und zeigte, dass fortan auch die barrierefreie Zugänglichkeit aller Räume, unter anderem mit einem neuen Aufzug, gewährleistet ist. Mit Investitionskosten von über einer Million Euro hat die Verbandsgemeinde Wallmerod mit dem zukunftsträchtigen Anbau die Weichen für die weitere Entwicklung der Realschule plus in Salz gestellt.

Derzeit ist der Ort dabei, Pläne zum Umbau des alten Backes zu einem echten Generationentreff und neuem Mittelpunkt des Dorfes zu entwickeln. Umso mehr konnte sich Ortsbürgermeister Horst Hartenfels über den Bewilligungsbescheid über 55.000,00 EUR freuen, den Bürgermeister Lütkefedder vor Ort überreichen konnte. Nun steht dem Umbau des Backes nichts mehr Wege.

Wanderung auf dem Skulpturenweg

Eine besondere Verbindung aus Natur und Kultur stellt der Skulpturenweg in Reckenthal dar. Auf den Wegen zwischen Wirzenborn, Reckenthal und Bladernheim konnte die CDU Montabaur bei ihrer Wanderung insgesamt 22 Holzskulpturen entdecken und bewundern. Sie alle wurden im Rahmen von drei internationalen Holzbildhauer-Symposien auf dem Fischerhof in Reckenthal aus einem Stück hergestellt. Die Stadt Montabaur stellte die Stämme zur Verfügung und übernahm das Aufstellen der Skulpturen.