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Bund und Länder vereinbaren stufenweisen Lockerungen der Corona-Beschränkungen

Neu Maßnahmen 1Am gestrigen Mittwoch sprach die Bundeskanzlerin Merkel in einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über ein Konzept zu den stufenweisen Lockerungen der Beschränkungen. Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland hat dazu geführt, dass einschneidende Beschränkungen eingeführt werden mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Ein Großteil der Maßnahmen gilt schon seit vier Wochen.

Neue Maßnahmen 2Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder sind sich darüber einig, dass die letzten Wochen zu einem zerbrechlichen Zwischenerfolg geführt haben. Diese Erfolge müssen gesichert werden, weshalb ein konzentriertes Vorrücken Priorität habe. Nur so kann Deutschland insbesondere im europäischen Vergleich weiterhin gut durch die Krise kommen. Es ist daher richtig, dass die bestehende Strategie in den kommenden Wochen fortgesetzt, Erleichterungen durchgeführt und die Vorsorge verstärkt werde. Bund und Länder konnten sich auf ein beinahe einheitliches Vorgehen bei den Lockerungen einigen.

Neue Maßnahmen 3Diese Lockerungen zeigen, dass Bund und Länder mit vorsichtiger Rationalität agieren. Solange es kein Impfstoff und Medikament gibt, muss ein Weg gefunden werden, mit dem COVID-19-Virus zu leben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten hierbei eine verlässliche Orientierung und Planungssicherheit durch die Regierenden. Dass die allgemeine Unsicherheit über die kommenden Entwicklungen jedoch zur Normalität wird, sollte in allen Bereichen akzeptiert werden. Die Gültigkeit der politischen Maßnahmen und der politischen Verlässlichkeit ist nun geprägt von der Inkubationszeit, der Corona-Infektionszahlen und der Auswertungsdauer von Tests.

Neue Maßnahmen 4Das oberste Ziel soll weiterhin sein, Infektionsketten zu verfolgen, um die Infektionsherde einzuschränken. Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat bleiben muss, dass unser Gesundheitswesen jedem Infizierten die bestmögliche Behandlung ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.

Der Bund und die Länder werden sich in 14 Tagesabständen mit den Entwicklungen befassen, um weitere Lockerungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz wird am 30. April 2020 stattfinden.

Ostergruss

OstergrussLiebe Bürgerinnen und Bürger an der Lahn, im Taunus und im Westerwald,

mit diesen Zeilen möchte ich Sie gerade in dieser schwierigen Zeit, an die Bedeutung des Osterfestes erinnern. Zu diesem Fest besinnen wir uns alljährlich auf die Rückkehr des Lebens, einst verkündet durch die Auferstehung Jesu. Zuversicht, Nächstenliebe und Zusammenhalt sollen Sie weiterhin begleiten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie eine gesegnete Osterzeit und Kraft für die kommenden Tage und Woche.

Ihr 

Dr. Andreas Nick

90. Geburtstag von Helmut Kohl

Kohl cducsuAm heutigen 3. April wäre Helmut Kohl, Ehrenbürger Europas und ehemaliger Bundeskanzler, 90 Jahre alt geworden.

Helmut Kohl war nicht nur Kanzler der deutschen Einheit, sondern Zeit seines Lebens überzeugter Europäer. In diesen bewegten Zeiten mit großen Herausforderungen für den europäischen Kontinent sind die Überzeugungen des Altkanzlers aktueller denn je. Sein Kompass war ein Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte, geeint in Frieden und Freiheit. Dafür hat er sich politisch und persönlich in höchstem Maße engagiert.

"Meine Generation wurde von ihm geprägt wie von keinem anderen", so Andreas Nick. "Als neunjähriger bin ich ihm im Wahlkampf 1976 zum ersten Mal persönlich begegnet, und ich erinnere mich, schon damals von ihm und seiner Präsenz beeindruckt gewesen zu sein. Im Laufe der 90-er Jahre folgten dann zahlreiche Begegnungen  anlässlich von JU-Deutschlandtagen und CDU-Bundesparteitagen.

Seine politische Laufbahn war nicht frei von Brüchen, und er war oftmals umstritten. Für mich und meine Generation aber war er der Architekt Europas und der deutschen Einheit. Dank seiner festen Überzeugung eines vereinigten Deutschlands in einem geeinten Europa konnte er internationale Widerstände ausräumen und Vertrauen schaffen. Die Vorbereitung zur Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ist sein politisches Vermächtnis und wirkt bis heute weiter.

Ich bin sicher, dass sich Helmut Kohl auch angesichts der aktuellen Situation dafür eingesetzt hätte, die Herausforderungen in Europa und der Welt gemeinsam anzugehen und den Dialog nicht abreißen zu lassen."

(Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)