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„Trump gießt Öl ins Feuer“

nick 2017 kleinAndreas Nick äußerte sich im Newsletter der CDU Rheinland-Pfalz zur aktuellen Lage in den USA:

Der Westerwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick ist ein versierter Außenpolitiker. Er hat unter anderem an der Johns Hopkins University in Washington studiert und sich lange für die deutsch-amerikanischen Beziehungen engagiert. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Wir haben den Montabaurer zur aktuellen Lage in den USA befragt, wo nach dem Tod von George Floyd große Unruhen ausgebrochen waren, Tausende nun aber auch friedlich gegen Rassismus auf die Straßen gehen.

Wie bewerten Sie das Verhalten des US-Präsidenten?

Auch wenn rassistisch motivierte Polizeigewalt der unmittelbare Auslöser der landesweiten Proteste war, geht es grundlegend auch um soziale Ungleichheit und mangelnde Chancen zur Teilhabe. Die Corona-Infektionen und der teils unbezahlbare Zugang zu Gesundheitsversorgung treffen die ethnischen Minderheiten überproportional, ebenso wie der wirtschaftliche Einbruch und hohe Arbeitslosigkeit. Das Verschärfen dieser sich überlagernden Konflikte bis hin zu einer Verfassungskrise etwa durch den Einsatz des Militärs im Inland gegen den Willen der Bundesstaaten ist hochgefährlich. Statt zu deeskalieren, gießt Präsident Trump durch sein Handeln eher noch Öl ins Feuer. Gleichwohl ist zu befürchten, dass der Präsident die gesellschaftliche Polarisierung in den kommenden Monaten weiter verschärfen wird - auch als Teil seiner Wahlkampfstrategie. Ernsthafte Beobachter sorgen sich daher inzwischen nicht nur um den Zusammenhalt, sondern sogar um die Regierbarkeit des Landes.

Wie sehr ist die amerikanische Gesellschaft aus Ihrer Sicht gespalten?

Seit der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren wurde sehr viel an Gleichberechtigung erreicht, bis hin zur erstmaligen Wahl eines farbigen Präsidenten. Dagegen erleben wir aber seit einigen Jahren eine heftige Abwehrreaktion bestimmter weißer Milieus. Dieser Alltagsrassismus wird noch verstärkt durch eine demographische Entwicklung, bei der der Anteil der weißen Bevölkerung gegenüber Afro-Amerikanern, Latinos und Asiaten abnimmt. Hinzu kommt die regionale Spaltung zwischen den Metropolen an den Küsten und den ländlichen Regionen im Landesinnern, aber auch die wachsende Kluft zwischen unermesslichem Reichtum und einer im Abstieg befindlichen Mittelklasse bei breiter Armut insbesondere bei den genannten Minderheiten.

Wie kann der Rassismus in den USA wirksam bekämpft werden?

Eine nachhaltige gesellschaftliche Versöhnung kann es nur durch friedliche Mittel und funktionierende faire Institutionen des Rechtsstaates geben. Derzeit steht für viele die Gerechtigkeit von Polizei und Justiz der USA infrage, was aufgrund der wiederholten Verletzung von Grundrechten der schwarzen Bevölkerung nicht verwundern kann. Es braucht aber auch Empathie: Die Diskriminierungserfahrungen der schwarzen Bevölkerung müssen endlich ernstgenommen werden, damit es langfristig zu einer echten Gleichberechtigung vor dem Recht und auch seiner Anwendung kommen kann. Die früheren Präsidenten Barack Obama und George W. Bush haben sich dazu sehr verantwortungsvoll geäußert, Donald Trump wird hingegen eher als Mentor und Schutzpatron des Alltagsrassismus wahrgenommen.