cdu-logo

Forderung nach Briefwahl

nick 2017 kleinAngesichts weiterhin hoher Infektionszahlen und der bisherigen Erkenntnisse über die Mutationen des SARS-CoV2-Virus fordert der Westerwälder CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB nachdrücklich, die Landtagswahl am 14. März 2021 ebenso wie sämtliche gleichzeitig angesetzten Direktwahlen von Bürgermeistern in Verbands- und Ortsgemeinden unmittelbar und ausschließlich in Form der Briefwahl durchzuführen.

Entsprechende Anträge zur Durchführung der Landtagswahlen als reine Briefwahl hatten die Wahlleiter für die beiden Westerwälder Landtagswahlkreise, Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich (Montabaur) und Bürgermeister Andreas Heidrich (Bad Marienberg) bereits beim Landeswahlleiter gestellt. Auch die Bürgermeister Michael Ortseifen (Verbandsgemeinde Wirges) und Peter Klöckner (Hachenburg) wollen für die in ihren Verbandsgemeinden anstehenden Bürgermeisterwahlen entsprechend verfahren, ebenso zahlreiche Ortsgemeinden im Westerwaldkreis, in denen Urwahlen zum Ortsbürgermeister angesetzt sind.

"Alle Verantwortlichen sind gefordert, für eine möglichst sichere Durchführung der Wahlen zu sorgen. Dabei muss in Zeiten der Pandemie der Schutz sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer an oberster Stelle stehen", erklärte der Westerwälder Bundestagsabgeordnete. So könnten viele Zehntausende persönliche Kontakte in Wahllokalen auf engem Raum vermieden werden. "Für die in dieser Zeit dringend notwendige Kontaktreduzierung wäre die reine Briefwahl daher ein überaus geeignetes und notwendiges Mittel", so Andreas Nick. Bei einer reinen Briefwahl mit automatischer Zusendung der Wahlunterlagen entfielen darüber hinaus auch die ansonsten in hoher Zahl stattfindenden Behördenbesuche zur individuellen Beantragung und Abholung von Briefwahlunterlagen auf den Bürgerämtern der Verbandsgemeinden.

Der Landeswahlleiter sei jetzt gefordert, zügig das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen und so rechtzeitig zu entscheiden, damit unnötige Doppelarbeiten vermieden werden können. Im Sinne der Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger und der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundsätze einer freien, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahl sei auch eine landeseinheitliche Regelung notwendig. "Es wäre nur schwer vermittelbar, wenn hier am Ende von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich verfahren würde", so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.