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Statement zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

LTW RLP 21Dr. Andreas Nick MdB: 

„Für uns Christdemokratinnen und Christdemokraten ist das Gesamtergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine herbe Enttäuschung. Trotz des engagierten Wahlkampfs unseres Spitzenkandidaten Christian Baldauf hat sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen einen Politikwechsel in Mainz entschieden. Umso mehr müssen wir nun nach vorne schauen, Geschlossenheit wahren und eine starke Rolle in der Opposition entwickeln.

Als Westerwälder Kreisvorsitzender und Wahlkreisabgeordneter freue mich sehr, Jenny Groß, Peter Moskopp und Michael Wäschenbach zum Gewinn der Direktmandate gratulieren zu dürfen. Ebenso beglückwünsche ich unserem Bezirksvorsitzenden Matthias Lammert herzlich zum Wiedereinzug in den Landtag. Ich bedauere sehr, dass Janick Pape den Einzug in den Landtag denkbar knapp verpasst hat.

Bei der Bürgermeisterwahlen in der Verbandsgemeinde Wirges haben sich die Wählerinnen und Wähler mit Alexandra Marzi für erstmals für eine hauptamtliche CDU-Bürger-meisterin entschieden. Gratulation auch an die neu gewählten Bürgermeister in den Ortsgemeinden! Stefan Leukel haben der Wahl für das Bürgermeisteramt in der Verbandsgemeinde Hachenburg nur wenigen Stimmen gefehlt. Ich danke all unseren Kandidatinnen und Kandidaten für ihren Einsatz und ihr Engagement im Wahlkampf – gerade unter den erschwerten Corona-

Bedingungen.

In den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl gibt es für uns als Partei viel zu tun:

1. Aufklärung und Transparenz gewährleisten: Die individuellen Verfehlungen mehrerer Bundestagsabgeordneter – sei es durch Vorteilsnahme bei der Beschaffung von Masken oder durch die Einflussnahme aus Aserbaidschan – waren und sind eine schwere Belastung und ein inakzeptabler Verstoß gegen moralische Grundsätze. Die Gefahr einer Wiederholung müssen wir nachhaltig ausschließen. Die Spitze der Bundestagsfraktion hat dazu am Freitag wichtige Vorschläge unterbreitet.

2. Vertrauen in unser Krisenmanagement zurückgewinnen: Gerade über das vergangene Jahr hinweg haben die Bürgerinnen und Bürger großes Zutrauen in unsere Fähigkeiten zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt – im Bund und den Ländern. Angesichts der bundesweit wieder steigenden Fallzahlen müssen wir – stärker als in den letzten Wochen – überall dort, wo wir in Regierungsverantwortung stehen, mit Geschlossenheit, Zielorientierung  und Vernunft unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, das Land auch sicher durch die letzte Phase dieser Pandemie führen zu können. 

3. Aufbruch der CDU als Volkspartei der modernen Mitte: Noch vor der Bundestagswahl braucht die Union neue Dynamik und eine breitere gesellschaftliche Vernetzung – im ländlichen Raum wie in den Städten. Das erfordert von uns eine moderne Wirtschaftspolitik zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, innovative marktwirtschaftliche Konzepte zur Bekämpfung des Klimawandels sowie eine wesentliche Beschleunigung unserer Fortschritte in der Digitalisierung.
Ein erneuter Regierungsauftrag nach 16 Jahren ist eine hohe Herausforderung, das schaffen wir nur mit der bestmöglichen Aufstellung. Es lohnt sich, gemeinsam dafür zu arbeiten."