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Weitere notwendige Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus

90509626 3127048240650313 7348995248854401024 nLiebe Bürgerinnen und Bürger im Westerwald, an der Lahn und im Taunus,

die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist weiterhin besorgniserregend. Eine Verlangsamung der Ausbreitung, kann nur gelingen, wenn wir die Zahl der sozialen Kontakte verstärkt auf das absolut unverzichtbare Minimum beschränken. Dazu wurden bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz weitere notwendige einschneidende Maßnahmen eingeleitet.

Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Massagepraxen und ähnliche Betriebe werden geschlossen, medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden. Es handelt sich hierbei um sehr einschneidende Maßnahmen, die aber, mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung, notwendig und verhältnismäßig sind.

Auch Kanzlerin Angela Merkel appellierte gestern erneut, dass es an jeder und jedem Einzelnen von uns liege, die Verbreitung des Virus zu stoppen. Es müsse aus Rücksicht füreinander Abstand voneinander gehalten werden, um die Infektionskette zu unterbrechen und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Unvermeidlich führen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bei uns und weltweit auch zu einem weitgehenden Stillstand wirtschaftlicher Aktivität, dessen Folgen in besonderem Maße kleine und mittelständische Betriebe und Selbstständige auch in unserer Heimat betreffen. Bundesregierung und Bundestag werden mit einer Sitzung am Mittwoch mit einem Maßnahmenpaket schnell auf die Situation reagiert. Es muss unser Ziel sein, dass Unternehmen und Arbeitsplätze diese Krise möglichst unbeschadet überstehen. Nicht zuletzt aufgrund unserer vorsorgenden Haushaltspolitik der letzten Jahre verfügen wir über die notwendigen finanziellen Spielräume.

Die aktuelle Krise verdeutlicht einmal mehr: ein handlungsfähiger Staat mit einer funktionierenden Verwaltung und einer vom Vertrauen der Bevölkerung getragenen politischen Führung ist unverzichtbar. Uns als CDU trauen es mehr Menschen als jeder anderen politischen Kraft zu, auch eine solche Krise erfolgreich zu bewältigen.

Mein großer Dank gilt erneut an alle, die daran mit hohem persönlichen Engagement mitwirken: den Pflegekräften und Ärzten in den Krankenhäusern, Altenheimen und medizinischen Einrichtungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern und den Verwaltungen sowie all jenen, die in dieser schweren Zeit den täglichen Betrieb in der Versorgung mit Lebensmitteln und öffentlichen Dienstleistungen sicherstellen.

IMG 0665Die Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte finden Sie ausführlich unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248

Bleiben Sie gesund!

Ihr Andreas Nick