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Bund und Länder vereinbaren stufenweisen Lockerungen der Corona-Beschränkungen

Neu Maßnahmen 1Am gestrigen Mittwoch sprach die Bundeskanzlerin Merkel in einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über ein Konzept zu den stufenweisen Lockerungen der Beschränkungen. Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland hat dazu geführt, dass einschneidende Beschränkungen eingeführt werden mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Ein Großteil der Maßnahmen gilt schon seit vier Wochen.

Neue Maßnahmen 2Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder sind sich darüber einig, dass die letzten Wochen zu einem zerbrechlichen Zwischenerfolg geführt haben. Diese Erfolge müssen gesichert werden, weshalb ein konzentriertes Vorrücken Priorität habe. Nur so kann Deutschland insbesondere im europäischen Vergleich weiterhin gut durch die Krise kommen. Es ist daher richtig, dass die bestehende Strategie in den kommenden Wochen fortgesetzt, Erleichterungen durchgeführt und die Vorsorge verstärkt werde. Bund und Länder konnten sich auf ein beinahe einheitliches Vorgehen bei den Lockerungen einigen.

Neue Maßnahmen 3Diese Lockerungen zeigen, dass Bund und Länder mit vorsichtiger Rationalität agieren. Solange es kein Impfstoff und Medikament gibt, muss ein Weg gefunden werden, mit dem COVID-19-Virus zu leben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten hierbei eine verlässliche Orientierung und Planungssicherheit durch die Regierenden. Dass die allgemeine Unsicherheit über die kommenden Entwicklungen jedoch zur Normalität wird, sollte in allen Bereichen akzeptiert werden. Die Gültigkeit der politischen Maßnahmen und der politischen Verlässlichkeit ist nun geprägt von der Inkubationszeit, der Corona-Infektionszahlen und der Auswertungsdauer von Tests.

Neue Maßnahmen 4Das oberste Ziel soll weiterhin sein, Infektionsketten zu verfolgen, um die Infektionsherde einzuschränken. Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat bleiben muss, dass unser Gesundheitswesen jedem Infizierten die bestmögliche Behandlung ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.

Der Bund und die Länder werden sich in 14 Tagesabständen mit den Entwicklungen befassen, um weitere Lockerungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz wird am 30. April 2020 stattfinden.